Wir erleben ein Erstarken des Rechtsextremismus, von Hass und Menschenfeindlichkeit, wie es das so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Die Verachtung für die etablierte Politik nimmt fast schon groteske Züge an. Die Ursachen liegen im ökonomischen Feld, im Kleinreden des Rassismus und im Versagen von tradierter Parteipolitik.
Trotzdem ist dieses System noch das Beste was wir bis jetzt hatten. Aber es muss radikal verändert werden. Das gute Leben für alle liegt vor uns. Aber dafür brauchen wir eine starke, LINKE Partei. Und ich will bei der ganzen Parteikritik, trotz gesellschaftlicher Umbrüche und einer neuen Fokussierung auf Bewegungen jeder Art, eine Lanze für meine Partei brechen. Denn Parteien bieten oftmals im Vergleich mit anderen politischen Organisationen einen höheren innerorganisatorischen Grad an Demokratie.
Dass es die Partei DIE LINKE überhaupt gibt, ist eine enorme historische Leistung. Die Transformation einer autoritären Staatspartei in eine demokratisch-sozialistische Partei, unter erbitterter Gegnerschaft aller anderen, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Die PDS hat den Bruch mit dem Stalinismus vollzogen und dafür gesorgt, dass zumindest parteipolitisch der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte war. Und wir müssen gerade heute mal daran erinnern, dass es Genossinnen und Genossen gab, die 1989/90 angespuckt und bedroht wurden und trotzdem für diese Partei die Fahne hochgehalten haben. Ohne sie würden wir heute nicht im Bundestag sitzen.
Und schließlich war es von entscheidender Bedeutung, dass mit der WASG und der Bereitschaft von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky für eine geeinte Linke anzutreten, endlich auch im Westen, der Jahrzehnte vom Antikommunismus bestimmt war, der Durchbruch geschafft wurde. Der Göttinger Parteitag zeigte, wie gefährdet und zerbrechlich unser Weg sein kann. Aber gerade deswegen ist eine starke linke Partei eine Errungenschaft. Denn ohne uns hätte es keine Opposition gegen die Hartz-Gesetze gegeben, keinerlei Opposition gegen die Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit und auch keine Opposition gegen imperialistische Kriege.
Ohne die Partei würden diejenigen, denen jeden Tag ökonomische Gewalt angetan wird, keine Stimme mehr haben. Die Stärke einer linken Partei speist sich heute daraus, sowohl für die klassische Arbeiterklasse, als auch für all jene zu kämpfen, die von diesem System bedrängt und gedemütigt werden. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und stehen auf gegen Rassismus und Ausgrenzung. Nur wenn wir beides gleichermaßen tun, werden wir dieses Land grundlegend ändern.
Erfolg und die Glaubwürdigkeit einer starken LINKEN sind verbunden mit ihrem Bewusstsein für ihre Geschichte und Traditionen, für ihre schweren Fehler, aber auch für die stolzen Momente. Ganz bewusst singen wir die Internationale. Dort heißt es nicht, ein Land oder eine Nation erkämpft das Menschenrecht, nein, »Die Internationale« erkämpft das Menschenrecht.
Eine linke Partei muss aber auch immer wieder die Segel neu setzen. Ich will mich nicht mit neun Prozent zufrieden geben. Unsere Segel sind nicht prall gefüllt und viele ringen täglich darum, dass sich das wieder ändert. Es ist eine Sache der Mannschaft, das Schiff auf Kurs und im Wind zu halten. Da haben wir auf der Brücke eine besondere Verantwortung. Wir müssen sie endlich auch wahrnehmen: Ein Zukunftsversprechen formulieren und es so unter die Menschen bringen, dass sie es verstehen und für ein gutes Angebot halten. Vor allem müssen die Menschen uns wieder zutrauen, dass wir es auch wirklich wollen. Dass wir den Mut haben, etwas zu wagen und dabei auch die Wucht zu erwartender Schläge von unseren Gegnern in Konzernzentralen und unseren Gegnern von rechts nicht fürchten. Wir müssen wieder die Partei werden, von der die Leute sagen: Mit denen wird es meinem Kind einmal besser gehen.
Wir brauchen eine stärkere Partei. Und darum müssen unsere Konflikte und Widersprüche offen diskutiert werden und das elendige innerparteiliche Schubladendenken aufhören. Denn bei allem Zoff muss es darum gehen, die Kampfkraft unserer Partei zu erhöhen, damit wir diese Gesellschaft in eine neue Ära der Solidarität und des Gemeinsamen begleiten und sie prägen können.