Italiens Etat sorgt für Nervosität

Mailand. Die Haushalts- und Verschuldungspläne der populistischen Regierung in Italien haben bei der EU und an den Finanzmärkten Sorge ausgelöst. Der Budgetentwurf scheine »außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln« zu liegen, warnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag. Schon jetzt sei Italiens Staatsverschuldung »explosiv«. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, ihr Haushaltsdefizit werde bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen. Italienische Aktien und Staatsanleihen gerieten unter Druck.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der EU nach der Griechenlands. In den vergangenen Jahren hatte es deshalb immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.

»Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden«, sagte Moscovici den französischen Sendern BFM-TV und RMC. »Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit.« Am Ende sei es »immer die Bevölkerung, die bezahlt«.

Wie die anderen Mitgliedstaaten muss Italien seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon 2017 unter Beobachtung gestellt. EU-Ziel ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen. Sie einigte sich nach langen Verhandlungen am Donnerstag darauf, dass die Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll - deutlich mehr als bisher geplant. Das Budget sieht Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro für ein Grundeinkommen vor. Wirtschaftsminister Luigi di Maio sagte, er wolle keinen Streit mit der EU. Jetzt beginne der Dialog mit Brüssel. AFP/nd