Erdogans Spitzelbericht

Berlin. Eine Meldung der regierungsnahen türkischen Zeitung »Yeni Akit« erregte am Rande des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag Aufsehen. Demnach soll die Türkei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine »Terrorliste« mit 69 Namen übergeben haben. Aufgelistet seien in der Türkei gesuchte Personen, die in Deutschland Asyl gefunden haben. Die Liste soll Adressdaten der Betroffenen sowie Fotos enthalten, die die Betroffenen beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigen. Die Liste legt die Vermutung nahe, dass türkische Sicherheitsdienste in Deutschland lebende Kritiker und Gegner des Erdoğan-Regimes gezielt beobachtet haben.

Zur Entspannung der deutsch-türkischen Beziehung wird dieser Spitzelbericht nicht beitragen. Dabei war der Wille der deutschen Gastgeber unübersehbar, mit dem Staatsbesuch die Wogen im Konflikt um den autokratischen Staatschef zu glätten. Erdoğan wurde mit viel Tamtam am Freitag in Berlin empfangen. Kritiker in Deutschland halten den Staatsempfang jedoch für zu viel der Ehre.

Der Besuch stand ganz im Zeichen des Streits: Die Pressekonferenz von Merkel und Erdoğan am Freitagmittag drohte fast zu platzen, weil dafür der Exil-Journalist Can Dündar akkreditiert war. Erdoğan drohte, der Veranstaltung fernzubleiben, sollte der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet« anwesend sein. Letztlich verzichtete Dündar. Auch für ihn hat die Türkei ein Auslieferungsersuchen gestellt. Er ist einer der 69 Personen auf der Liste.

»Tiefgreifende Differenzen« mit der Türkei machte Merkel bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit aus. Bei ihrem Treffen mit Erdoğan am Freitag mahnte die Kanzlerin zu einer raschen Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. sot Seiten 4 und 13