Vom Reichtum und von Armut entlasten

Die größte Bedrohung Deutschlands zum Tag der deutschen Einheit ist die Vermögensungleichheit. Das jedenfalls meint die Gruppe »Neue Treuhand-Bundesanstalt für vereinigende Sonderaufgaben«. Sie will die Einheitsfeierlichkeiten dazu nutzen, um mit einem »Tag der Offenen Tür« vor dem Finanzministerium in Berlin für ihr Anliegen zu werben. »Umverteilung ist möglich. Wir können hier aus der Geschichte der Treuhandanstalt lernen«, erklärt Michael Lehmann, Pressesprecher der Gruppe gegenüber »nd«. Mit dem Ende der DDR war die Treuhandanstalt eingerichtet worden, um die bis dato über 8.000 staatlichen Betriebe zu privatisieren.

Mit einer professionell gestalteten Webseite[1] mit downloadbaren Dokumenten und einem Werbevideo startete die Aktion vor wenigen Tagen. Unter »My Treuhand« gibt es ein PDF-Dokument, in dem man Vermögen zur Umverteilung angeben kann, etwa Immobilien, Produktionsmittel, Geldvermögen, Schiffe, Versorgungsnetze oder Grund und Boden. Der oder die jetzige Besitzerin kann außerdem Vorschläge unterbreiten, wie das Vermögen umverteilt werden könnte. Vorschläge von Dritten, wessen Vermögen umverteilt werden müsse, werden ebenfalls entgegengenommen, ist auf der Webseite der »Neuen Treuhand« zu lesen.

In ihrem Video heißt es, als »Neue Treuhand stellen wir uns der Herausforderung gefährliche Anhäufungen von Reichtum zu deprivatisieren. So werden alle von Reichtum und Armut entlastet. Aus 'private' wird 'public' Ownweship.« Lehmann zeigt sich außerdem besorgt darüber, »dass viele Vermögenden gar nicht wüssten, was für schlimme Dinge mit ihren Vermögen angerichtet werde.« Die Treuhandanstalt habe gezeigt, dass Umverteilung in großem Umfang, schnell und unbürokratisch möglich sei, so der Sprecher weiter.

Mit ihrer Aktion, die sich zwischen Satire und ernst gemeinter Kritik bewegt, greift die Gruppe gesellschaftliche Missstände auf. Die Treuhandanstalt stand immerwieder in der Kritik. Das Treuhandgesetz, dass am 1. Juli 1990 in Kraft trat, betraf vier Millionen Beschäftigte. Viele verloren im Zuge der Privatisierung und Abwicklung damals ihre Jobs.

Daher kommt die aktuelle Kritik an der Treuhand vor allem von ostdeutschen Politikern. Die Nachwendezeit müsse aufgearbeitet werden, dazu gehöre auch die Arbeit der Treuhandanstalt, forderte unlängst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) zeigte sich gegenüber »Welt am Sonntag« kritisch: »Wir sollten uns die Frage stellen: Wie ist damals mit den Menschen umgegangen worden?« Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte ebenso wie Köpping eine »Wahrheitskommission«. Was sie nicht fordern, ist eine Vergesellschaftung des damals privatisierten Vermögens - das sieht die »Neue Treuhand« anders.

Links:

1. http://www.neue-treuhand.de/