Justizskandal in Kleve

Kleve. Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers hat die Opposition NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) scharf attackiert. Dieser habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet und wichtige Fakten verschwiegen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag.

Ein Justizsprecher wies die Vorwürfe zurück: Das Justizministerium habe erst am vergangenen Mittwoch erfahren, dass der Gefangene möglicherweise verwechselt worden sei. Der Syrer war am Samstag in einer Bochumer Klinik gestorben, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle im niederrheinischen Kleve. Der 26-Jährige hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten. Der eigentlich Gesuchte, ein Mann aus Mali, hatte sich in Hamburg mit dem Namen ausgegeben, den auch der Syrer trug. Obwohl der Name nur als Aliasname im Haftbefehl vermerkt war, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Der vermeintliche Haftgrund lag den Angaben zufolge im Bereich der Kleinkriminalität: Eine nicht bezahlte Geldstrafe wegen Diebstahls. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte berichtet, sie habe zwei Mal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen tatsächlich geklärt sei. Einmal sei die Frage verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht. Bei dem Gefängnisbrand hatte der junge Syrer schwerste Verbrennungen erlitten. Zehn weitere Menschen hatten Rauchvergiftungen. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt. dpa/nd