nd-aktuell.de / 04.10.2018 / Politik / Seite 6

»Ausgseehofert is«

Zehntausende Menschen demonstrierten in München

München. Zu einer Demonstration gegen Rechts sind am Mittwoch in München nach Polizeiangaben mindestens 21 000 Menschen zusammengekommen, nach Angaben der Organisatoren 40 000. Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst«. Bei kaltem, windigen Wetter trugen viele Demonstranten Plakate, auf denen sie direkt die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder attackierten: »Ausgsödert is« und »ausgseehofert is«lauteten einige der Sprüche.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wollen die Organisatoren nach eigenen Worten eine Botschaft senden, dass weder die Verschärfung des Polizeirechts noch andere Formen eines Rechtsrucks in Bayern hingenommen würden. Sie wenden sich gegen Videoüberwachung oder Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete. Gefordert wird unter anderem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen. Die Veranstalter wenden sich ebenso gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl und setzen sich für die Abschaffung der Ankerzentren ein.

Die Polizei sprach am Mittag von einem sehr ruhigen Verlauf der Demonstration. Es handele sich »zu 99 Prozent um ein sehr angenehmes Publikum«, sagte ein Sprecher. »Das ist Demonstrationskultur pur.« Auch Familien mit Kindern nahmen an der Demonstration teil. Aufgerufen zu der Demo hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) sowie die Organisatoren der ausgehetzt-Demonstration Ende Juli. Damals hatten mehrere Zehntausend Menschen gegen rechte Hetze, Gewalt und Hass demonstriert. dpa/nd