Ukraine verlängert Donbass-Sondergesetz

Kiew. Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Sondergesetz für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbassgebiete bis Ende 2019 verlängert. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Vorlage, die Präsident Petro Poroschenko eingereicht hatte. Das Gesetz wäre kommende Woche ausgelaufen. Mit dem Gesetz will Kiew einen vorübergehenden Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk möglich machen. Dies kann aber erst in Kraft treten, wenn dort Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden.

Das Parlament auch hat die geschichtlich umstrittene nationalistische Grußformel »Ruhm der Ukraine - Den Helden Ruhm« verpflichtend für Armee und Polizei eingeführt. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Änderung. Der Gruß war während der gewaltsamen Proteste im Winter 2013/14 von Nationalisten wieder in Umlauf gebracht worden und wird mit nationalistischen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verbunden. dpa/nd