nd-aktuell.de / 08.10.2018 / Politik

Faschist gewinnt ersten Wahlgang in Brasilien

Ex-Militär kommt auf 46,1 Prozent / Stichwahl gegen Linkskandidaten Haddad

Rio de Janeiro. Brasilien steht vor einem Rechtsruck: Der Rechtsaußen Jair Bolsonaro hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl.[1] Der Ex-Militär kam am Sonntag nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 46,1 Prozent. Der Zweitplatzierte Haddad erreichte 29,2 Prozent. Bolsonaro und Haddad werden am 28. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Bolsonaro machte Probleme mit den elektronischen Wahlurnen dafür verantwortlich, dass er nicht schon im ersten Wahlgang gesiegt hat. »Das Land steht am Rand des Chaos, wir dürfen den Linken keinen Raum mehr bieten«, erklärte der Faschist in einer Videobotschaft nach Bekanntgabe des Wahlausgangs. Er war Anfang September bei einer Messerattacke verletzt worden und ist seitdem nicht mehr öffentlich aufgetreten. Haddad kündigte an, er werde alle Demokraten des Landes vereinen, um »soziale Gerechtigkeit und ein Brasilien für alle« zu ermöglichen. »Unsere einzige Waffe werden Argumente sein«, erklärte Haddad mit Blick auf die Ankündigung Bolsonaros, allen Brasilianern den Zugang zu Waffen zu ermöglichen.

Der Mitte-links-Kandidat Ciro Gomes wurde mit 12,5 Prozent Drittplatzierter. Kein Kandidat der Parteien, die den konservativen Präsidenten Michel Temer unterstützen, erreichte die Fünf-Prozent-Marke. Temer selbst trat nicht an. Er war 2016 nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei ins höchste Staatsamt aufgerückt und hat kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Bei der Wahl waren rund 147 Millionen Bewohner des südamerikanischen Landes aufgerufen, einen Nachfolger für den unbeliebten Temer zu wählen. Insgesamt traten 13 Kandidaten an.

Auch für das zukünftige Parlament sowie den Senat, der zu zwei Dritteln neu gewählt wurde, zeichnete sich ein stärkerer Einfluss des rechten Lagers ab. Mehrere Abgeordnetenkandidaten von Bolsonaros Sozialliberaler Partei (PSL) erreichten Rekordergebnisse, darunter sein Sohn Eduardo. Nur im verarmten Nordosten des Landes dominiert die Linke. In den meisten Bundesstaaten dort gewannen die Gouverneurskandidaten der PT oder von verbündeten Parteien bereits im ersten Wahlgang.

Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung Brasiliens in zwei entgegengesetzte politische Lager. Bolsonaro vertritt die extreme Rechte sowie eine liberale Wirtschaftspolitik und lobte mehrfach die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) sowie die Anwendung von Folter. Auch wegen rassistischer und frauenfeindlicher Aussagen ist der 63-Jährige sehr umstritten. Erst kürzlich haben hunderttausende Frauen gegen ihn protestiert.[2]

Der Mitte-links-Politiker Haddad will die Sozialpolitik der Arbeiterpartei fortsetzen, die in 14 Regierungsjahren (2003 bis 2016) Millionen Bürger aus der Armut holte. Der 55 Jahre alte ehemalige Bürgermeister von São Paulo trat anstelle des inhaftierten Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva an, der aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht kandidieren durfte. Agenturen/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1102389.wahlen-in-brasilien-wenn-der-faschismus-an-die-tuer-klopft.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1102017.frauenprotest-in-brasilien-jetzt-schlaegt-unsere-stunde.html