Attac will in EU-Wahlkampf eingreifen

Kassel. Mit Veranstaltungen und Aktionen plant das globalisierungskritische Netzwerk Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Attac-Europakongresses, zu dem von Freitag bis Sonntag bis zu 650 Globalisierungskritiker in Kassel zusammenkamen, wie die Organisation mitteilte. Weitgehende Übereinstimmung habe es in der Einschätzung gegeben, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus Dauerkrisen innerhalb Europas herauszukommen.

Gegenüber Brüssel wurde die Fortsetzung des Widerstands gegen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung angekündigt. »Wir verstärken den Einsatz für eine Wirtschaft, die gutes Leben für alle, statt maximale Profite und ungebremstes Wachstum in den Mittelpunkt stellt«, erklärte Thomas Eberhard-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Höchste Priorität müsse zudem einer Entspannungspolitik zwischen der EU und Russland zukommen. Statt einer Festung Europa fordert Attac sichere Fluchtwege, eine humane Migrationspolitik sowie eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen. Hierzu gehöre unter anderem der Einsatz für eine entwicklungsfreundliche Weltwirtschaftsordnung, das Ende von ungleichen Verträgen und die Beendigung von Rüstungsexporten.

Offen blieb die Frage, ob am Euro festgehalten oder nach Alternativen gesucht werden soll und ob eine Vertiefung der europäischen Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt. »Zur Debatte stand, ob nicht auch eine stärkere Öffnung nach außen und eine selektive Rückgabe von Entscheidungskompetenzen sinnvoll ist, zum Beispiel im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge«, sagt Peter Wahl aus der Vorbereitungsgruppe zum Europakongress. Zur Frage des Ungehorsams gegenüber EU-Verträgen, die in linken Kreisen diskutiert wird, gab es ebenfalls unterschiedliche Meinungen. nd