Ein Toter und der Ruf nach Elektropistolen

Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe gibt es in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektropistolen. Dafür müsste das Land aber sein Polizeigesetz ändern.

Am vergangenen Sonntag ist bei einem Polizeieinsatz ein 21-Jähriger nach zwei Schüssen aus kurzer Distanz in den Oberkörper verblutet. Die Polizei war von Passanten gerufen worden, als der stadtbekannte drogensüchtige und psychisch kranke Mann mit einem Messer gesehen wurde. Nach Polizeiangaben hat das Opfer nicht auf die Forderung reagiert, das Messer abzulegen. Als er sich auch nach einem Warnschuss und dem Einsatz von Pfefferspray aggressiv auf einen der Beamten zubewegte, habe dieser mit seiner Dienstwaffe auf den Mann gezielt und geschossen. Ob es sich um Notwehr handelte, wie es in der Polizeidarstellung heißt, untersucht die Lübecker Staatsanwaltschaft. Diese prüft auch, ob sich die Einsatzbeamten vor Ort womöglich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht haben.

Nach Angaben des Landespolizeiamtes wurden in Schleswig-Holstein seit 2014 insgesamt 13 Schüsse aus Polizeiwaffen auf Menschen abgegeben. Dabei gab es fünf Verletzte und zwei Tote. Den aktuellen Vorfall in Bad Oldesloe nahmen die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft zum Anlass, an ihre Forderung zu erinnern, die Polizeiausrüstung um Elektroschockpistolen zu ergänzen. Mit den sogenannten Tasern können aus kurzer Entfernung 50 000-Volt-Pfeile abgefeuert werden, die einen Menschen für kurze Zeit kampfunfähig machen. Beide Polizeigewerkschaften wünschen sich eine Erprobungsphase zumindest für die Beamten des SEK und des MEK, um eine Alternative zum Schusswaffengebrauch zu haben.

Diese Elektrowaffe ist jedoch nicht unumstritten, da sie beim Getroffenen unter Umständen Herzrhythmusstörungen oder eine dauerhafte Schädigung des Nervensystems verursachen können. Aber auch Sturzverletzungen können nach dem Beschuss mit einem Impulsstrahl die Folge sein. Amnesty International lehnt Taser auch aufgrund internationaler Erfahrungen ab.

CDU und FDP, die in Kiel zusammen mit den Grünen regieren, sprechen sich für einen Probelauf aus. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, ist in Sachen Taser hingegen skeptisch. Sie weiß als Kriminalpolizeihauptkommissarin, wovon sie spricht: »Die Geräte taugen in meinen Augen nur sehr bedingt als mildestes Mittel gegen einen Messerangriff.« Für den Landessprecher der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, verbietet der traurige Tod eines Menschen eine Debatte über das polizeiliche Waffenarsenal. »Es ist zynisch, solch einen Vorfall für eine Diskussion zur Aufrüstung der Polizei zu missbrauchen.«

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gerade erst den gesetzlichen Rahmen für eine Taser-Testphase geschaffen. In Hamburg beispielsweise existiert ein solcher Rahmen bereits seit dem Jahr 2005.