nd-aktuell.de / 12.10.2018 / Brandenburg / Seite 11

Nauen-Prozess soll mit Deal beendet werden

Potsdam. Der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen könnte mit einem so genannten Deal schnell beendet werden. Das teilte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann am Donnerstag nach Beratungen mit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft mit. Die Verständigung könnte dem angeklagten Ex-NPD-Politiker Maik Schneider im Falle eines reuigen Geständnisses einen deutlichen Strafnachlass bringen. Am kommenden Mittwoch soll darüber entschieden werden. Dann will sich nach Angaben des Verteidigers auch Schneider selbst äußern. Nach der möglichen Verständigung könnte die Strafe für die Brandstiftung an der Turnhalle in Nauen auf minimal sechs Jahre und maximal sechs Jahre und neun Monate begrenzt werden, sagte Feldmann. Für die massive Störung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll der Strafrahmen zwischen einem und eineinhalb Jahren liegen. Im ersten Prozess war der 31-Jährige im Februar 2017 zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben. dpa/nd