Höcke führt Thüringer AfD in Wahlkampf

Arnstadt. Die Thüringer AfD hat Björn Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt. Er erhielt 84,4 Prozent der Stimmen. Der 46-jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Zuvor musste die Wahl für fast zwei Stunden unterbrochen werden, weil einige Delegierte offenbar versucht hatten, mehr als einen Stimmzettel zu bekommen. Daraufhin mussten erst neue, andersfarbige hergestellt werden. Nur wer sich in einem zeitaufwendigen Verfahren registrieren ließ, bekam eine neue Stimmkarte.

In seiner Rede stellte Höcke die AfD einmal mehr als Opfer dar - und kritisierte Pläne, die Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dergleichen wäre ein Angriff auf die Opposition in Deutschland und ein weiterer Versuch, die AfD zu »stigmatisieren«. Den Verfassungsschutz nannte Höcke ein »Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments«.

Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut nach Angaben der Behörde noch nicht abgeschlossen und wird »ergebnisoffen« geführt. Höcke zeigte sich darüber empört.

Dem LfV-Präsidenten Stephan Kramer warf der Chef der AfD-Landtagsfraktion Amtsmissbrauch vor. Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen. Gegen eine Beobachtung würde die AfD juristisch vorgehen, kündigte Höcke an. Schließlich praktiziere sie in Thüringen eine politische Grenzziehung, beteuerte er und erklärte: »Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun.« Maßgebliche Vertreter des Thüringer Pegida-Ablegers werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Höcke räumte zwar ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, »die politisch abgeglitten seien«. Gegen sie werde aber intern vorgegangen, »weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten«, beteuerte er. Das gelte für »Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus«, so der AfD-Rechtsaußen. Unter Beifall sagte Höcke, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz, sondern »den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg«.

Wie der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland auf einem weiteren Landesparteitag in Brandenburg an der Havel, so forderte auch Höcke eine Abgrenzung seiner Partei von der NPD. Ausgerechnet der Rechtsaußenpolitiker verlangte von einem Parteifreund aus Nordthüringen, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil er einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.

Auf dem Parteitag ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu. Höcke hatte parteiinterne Gegner hart angegriffen und die kleine Gruppe »Alternative Mitte« aufgefordert: »Werdet konstruktiv oder haut endlich ab«. dpa/nd