Am kommenden Dienstag soll die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes das rot-rote Kabinett passieren. Es ist allerdings noch nicht heraus, wie viel Schröter von seinen ursprünglichen Absichten durchsetzen konnte. Dem Vernehmen nach nicht sehr viel, da die LINKE eingeschritten ist.
Dennoch hat sich ein Bündnis gegen das Polizeigesetz gebildet. Die Linksjugend solid, die Grünen, die Humanistische Union und die Strafverteidiger-Vereinigung machen mit und andere auch. Am 10. November soll es eine Demonstration in Potsdam geben. Treffpunkt dafür ist um 13.30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof. Die Veranstalter erwarten rund 1000 Teilnehmer.
»Wir werden keine Kompromisse akzeptieren, denn jeder Kompromiss wäre eine Verschärfung. Wir lehnen eine Novelle des Polizeigesetzes grundsätzlich ab«, erklärt am Mittwoch Tom Berthold, Schatzmeister der brandenburgischen Linksjugend. Berthold hält es keineswegs für verfrüht, die Demonstration gegen das Gesetz schon jetzt zu organisieren, bevor der Text in seiner Endfassung öffentlich zugänglich ist. Denn bis zum 10. November werde es soweit sein, heißt es. Tatsächlich soll der Gesetzentwurf vom Landtag in seiner Sitzung vom 14. bis 16. November in erster Lesung behandelt werden.
Das zur Rechtfertigung angeführte Argument, es gehe nur um die Abwehr von Terrorismus, lässt Berthold nicht gelten. Im Vergleich zu den 1970er Jahren gebe es im laufenden Jahrzehnt die geringsten Schwierigkeiten mit Terrorismus.
Grünen-Landeschef Clemens Rostock erkennt an, dass die LINKE der SPD einiges abgetrotzt habe. »Das finden wir auch gut.« Doch es habe bei umstrittenen Gesetzesvorhaben Methode, etwas Schlimmes vorzulegen, das dann abgemildert werde, um sagen zu können, so schlimm sei es ja nun gar nicht mehr. Vergleichen müsse man hier aber mit der bisherigen Gesetzeslage. »Wir brauchen den Druck von der Straße«, findet Rostock. »Wir versuchen, damit der LINKEN den Rücken zu stärken.«
Heiß diskutiert wurden bislang die Pläne, der Polizei den Einsatz von Sprengmitteln gegen Personen und das Ausspähen von Mobilfunknachrichten zu erlauben sowie eine erhebliche Ausweitung der anlasslosen Schleierfahndung zuzulassen. Bislang ist den Beamten eine solche anlasslose Schleierfahndung nur in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze zu Polen gestattet.
Rostock sprach sich gegen polizeiliche Instrumente aus, bei denen der Bürger darauf vertrauen müsse, dass sie vom Innenminister verantwortungsvoll gehandhabt werden. Man stelle sich einmal vor, wenn es nach einer Wahl einen Innenminister von der AfD geben würde, mahnte Rostock mit Blick auf Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Asylbewerber seien von Gesetzesverschärfungen meistens zuerst betroffen, beklagt Jibran Khalil von der Organisation »Jugendliche ohne Grenzen«. An ihnen werde ausprobiert, worunter später die gesamte Gesellschaft zu leiden habe. Was Innenminister Schröter beabsichtige, gehe alle etwas an: als Migranten wahrgenommene Menschen genauso wie politisch Aktive, psychisch Kranke, Wohnungslose und Fußballfans. Dort, wo die Schleierfahndung bereits möglich sei, hätten die als Migranten wahrgenommenen Menschen mit rassistischen Vorurteilen zu kämpfen.
An den von Polizisten getragenen Bodycams kritisiert Axel Bussmer, Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union, dass sie nur Angriffe auf die Beamten aufzeichnen würden, nicht aber, was der Polizist vorher getan habe. Auch könnte der Polizist nachträglich Videosequenzen löschen, die ihn selbst belasten.
Da das Bündnis die Polizeigesetznovelle prinzipiell ablehnt, macht es keine eigenen Vorschläge für eine Änderung. Dabei gibt es laut Rechtsanwalt Falko Drescher von der Strafverteidiger-Vereinigung durchaus interessante Vorschläge, beispielsweise von den Jusos, die sich einen Polizeibeauftragten wünschen.