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- Polizeigesetz in Brandenburg
Widerstand wäre Bürgerpflicht
Andreas Fritsche über die Verschärfung des Polizeigesetz
Wenn ein Antifaschist tatsächlich gezwungen werden kann, sich täglich auf der Wache zu melden, bloß weil die Polizei den Verdacht hegt, er könnte eine nicht genehmigte Demonstration veranstalten, dann wäre das eine erhebliche Verletzung seiner Freiheitsrechte, es wäre ein Skandal. Um zu beurteilen, ob die Befugnisse der Polizei wirklich unzumutbar erweitert werden, müsste man allerdings den letztgültigen Gesetzentwurf im Detail kennen. Es könnte ja sein, dass durch das Eingreifen der Linkspartei aus den von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplanten Verschärfungen nichts geworden ist.
Das Polizeigesetz an die moderne Welt anzupassen, muss nicht unbedingt verkehrt sein. Terroristen und andere Verbrecher verabreden sich zu ihren Taten nicht mehr am Telefon, wo sie abgehört werden können. Sie schreiben sich Nachrichten mit ihren Mobiltelefonen. Den Zugriff darauf zu erlauben, könnte sinnvoll sein. Es muss aber gesichert sein, dass dies rechtsstaatlich abläuft und nicht alle Kontakte und deren Kontakte und so weiter ausgespäht werden. Denn dies wäre eine allumfassende Überwachung, das wäre ein Polizeistaat. Widerstand dagegen wäre erste Bürgerpflicht. Bald wissen wir mehr.
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