Staat Guck-in-die-Luft

Berlin. Vor rund zweieinhalb Jahren veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin »Bilanz« eine Liste mit Banken, gegen die die Wuppertaler Steuerfahndung wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ermittelte. Ging man diese Liste durch, so blieb nur eine Frage: Welche Bank war eigentlich nicht in diese dubiosen Deals rund um den Dividendenstichtag verwickelt? Mehr als 100 Finanzinstitute brachten die nordrhein-westfälischen Ermittler damals in Bedrängnis. Dabei ist das Ausmaß des Skandals noch weitaus größer als damals gedacht.

Dies belegen Untersuchungen des Recherchezentrums Correctiv, an denen 19 Medien aus zwölf Ländern beteiligt waren. Darunter unter anderem das ARD-Magazin »Panorama«, die Wochenzeitung »Die Zeit« und »Zeit Online«. Der Schaden, den Cum-Ex- und ähnlich gestaltete, sogenannte Cum-Cum-Geschäfte verursachten, liegt demnach bei mindestens 55,2 Milliarden Euro. Betroffen von den Steuertricksereien, bei denen unrechtmäßig eine Erstattung der Kapitalertragssteuer erschlichen wird, sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.

»Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion Fabio De Masi. So habe das Bundesfinanzministerium andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung vor diesen Deals gewarnt, »während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen«. Auch ließ sich das Bundesfinanzministerium reichlich Zeit, hierzulande die Lücke zu schließen. Zwar wusste man spätestens schon 2002 Bescheid, doch machte man Cum-Ex-Deals erst 2012 unmöglich. Bei Cum-Cum-Deals ließ man sich sogar bis 2016 Zeit. spo Seite 17