Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Potsdam. Eine neu gestartete Volksinitiative in Potsdam fordert, dass Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern am Dienstag. Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern oder Gehwege anlegen. Für die Volksinitiative müssen zunächst binnen eines Jahres 20 000 Bürger*innen unterschreiben. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar. dpa/nd