Kontra: Sollten Linke die italienische Regierung im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission unterstützen?
Im Haushaltsstreit mit der italienischen Rechtsregierung will die EU-Kommission ein Exempel statuieren und Rom eine niedrigere Neuverschuldung aufzwingen. Müssten progressive Kräfte also den Italienern den Rücken stärken? Mitnichten. Sieht man sich den Etatentwurf genauer an, so steht er bestenfalls halbherzig für eine Wachstumsoffensive oder für eine bessere Sozialpolitik. Es werden aber auch Steuergeschenke verteilt und die Mittel für Flüchtlinge zusammengestrichen. Außerdem hat Rom keine Strategie, um die gewaltige Schuldenquote des Landes zu senken, die spätestens bei der anstehenden Zinswende zum akuten Finanzproblem wird.
Die Rechtsregierung will vor allem Wahlgeschenke verteilen. Und sie spielt plump die nationalistische Karte. In dem Streit geht es eben nicht um eine generelle Abkehr von der Austeritätspolitik in der Eurozone. Wie die Linksregierung Portugals seit Jahren beweist, ist eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik trotz des unsäglichen Fiskalpakts möglich, wenn sie gegenüber Brüssel nur vernünftig kommuniziert wird. Die Rechten in Rom freilich lassen einfach die Muskeln spielen nach dem Motto: Die in Brüssel haben uns gar nichts zu sagen. Dabei profitiert gerade Italien von der Währungsunion, die dem Land ein Ende der Inflation und niedrige Zinsen beschert hat, die den Schuldenberg überhaupt noch finanzierbar machen. Kein Wunder also, dass die EU-Kommission so hart reagiert.
In dem Streit geht es nicht um Wirtschaftspolitik, sondern um die eher strukturelle Frage, ob Regeln in der Eurozone verbindlich sind, und noch mehr um die ungelöste Machtfrage. In der EU dominieren zunehmend die rechten Geister, die Angela Merkel mit ihrer Weigerung einer vertieften sozialen Integration sowie ihrem Europa der Nationalstaaten auf den Plan gerufen hat. Gerade die Eurozone benötigt Solidarität, einen Finanzausgleich und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, um die Währungsunion stabiler zu machen. Stattdessen hat die übermächtige deutsche Regierung seinerzeit Griechenland den Märkten und den Gläubigern ausgeliefert.
Pro: Bruch mit neoliberalen Regeln
Steffen Stierle hofft auf die Abkehr vom Fiskalpakt[1]
Italien geht es im Streit mit der EU natürlich nicht um eine gestärkte oder sozialere Währungsunion. Im Gegenteil: Die Regierung steht für eine Politik nach nationalistischem Gutdünken. Ein Sieg Roms gegen Brüssel würde letztlich nur der wachsenden rechten Hegemonie in Europa einen weiteren Schub geben. Im Tauziehen zwischen den Hütern des Fiskalpakts und den Nationalisten sollten sich Linke auf keine Seite stellen. Für sie heißt es: Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte Weg.