Maaßen muss gehen

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte am Montag, dass er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten habe. Eigentlich hatte der CSU-Chef geplant, Maaßen als Sonderbeauftragten in sein Ministerium zu holen. Ein kürzlich bekannt gewordenes Redemanuskript des Geheimdienstmannes ließ Seehofer aber keine andere Wahl. Er musste Maaßen, den er eigentlich sehr schätzt, fallen lassen, um nicht erneut eine schwere Koalitionskrise zu provozieren.

Maaßen hatte in einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau erneut behauptet, dass die Meldungen zu rassistischen Hetzjagden Ende August in Chemnitz »frei erfunden« gewesen seien. Zudem sah er »linksradikale Kräfte in der SPD«, die nach seinen Aussagen zu den Vorfällen in der sächsischen Stadt einen Bruch der Regierungskoalition provozieren wollten. Seehofer bewertete einige Formulierungen von Maaßen als »inakzeptabel«. Dessen bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang übernimmt vorläufig die Aufgaben des Verfassungsschutzchefs.

Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt Seehofers. Dieser habe Maaßen bis zuletzt »in Schutz genommen«, monierte Linksfraktionsvize André Hahn. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka teilte dem »nd« in einer Stellungnahme mit, dass Seehofer für das Desaster »politisch voll verantwortlich« sei.

Ein Koalitionsbruch kommt für die SPD trotzdem nicht infrage. Die interne Debatte über Schwarz-Rot soll abgewürgt werden. Am Montag erteilte der SPD-Vorstand Forderungen von Parteilinken nach einem Vorziehen des für Herbst 2019 vorgesehenen Bundesparteitages eine Absage. avr Seiten 4 und 10