Der von Ex-Sozialministerin Diana Golze (LINKE) beabsichtigte Wechsel von der Politik zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird in ihrer eigenen Partei stellenweise skeptisch zur Kenntnis genommen. Es wird gerätselt, ob hier von einer gewissen Befangenheit gesprochen werden muss.
»Wenn es dabei einen Interessenkonflikt gibt, wird es diesen Wechsel nicht geben«, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im Landtag. Doch gebe es zunächst nichts zu beanstanden, denn Frau Golze habe ihre Absicht gegenüber der Staatskanzlei erklärt. Dort werde dies derzeit geprüft.
Hintergrund ist eine in Brandenburg gültige gesetzliche Festlegung, dass Minister nach ihrer Amtszeit in einer bestimmten Frist keine Tätigkeiten in einem Bereich annehmen dürfen, für den sie politisch Verantwortung getragen haben.
Christoffers erläuterte, Diana Golze habe ihm mitgeteilt, sich beruflich zu verändern, aber nicht gesagt, was sie konkret beabsichtigte.
Die ehemalige Sozialministerin, die Ende August die politische Verantwortung für einen Pharmaskandal übernahm und zurücktrat, sei ihrer Pflicht zur Anzeige des Berufswunsches nachgekommen, stellte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nüchtern fest. Insofern sei jetzt die fachkundige und ordentliche Prüfung abzuwarten. Einem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen.
Als »Unding« bezeichnete dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel die Ambitionen Golzes. Die sich daraus ergebene Aufregung »hätte Frau Golze ihrer eigenen Partei und der Landesregierung ersparen müssen«. Ganz so rigide wollte Vogels Fraktionskollegin Ursula Nonnemacher den Stab über Golze nicht brechen, es existiere ja kein völliges Beschäftigungsverbot für die einstige Sozialministerin. Wie sie dabei allerdings vorgegangen sei, dies sei »ein schlechter Stil«, urteilte Nonnemacher. »Das irritiert«, meinte sie. »Ich bin schon ein wenig erstaunt, wie wenig sensibel sie ist.« Nonnemacher will jedoch auf das Ergebnis der Untersuchung warten, inwieweit eine komplette oder nur teilweise Unvereinbarkeit vorliege. Das hänge auch vom konkreten Arbeitsvertrag ab, den Golze prüfen lassen müsse, sagte Nonnemacher.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nannte es zunächst einmal nachvollziehbar und richtig, dass ehemalige Minister sich nach ihrem Ausscheiden auch wieder eine Arbeit suchen. Ob das gesetzlich vorgeschriebene Abstandsgebot verletzt werde, wenn Diana Golze bei der Arbeiterwohlfahrt tätig sei, darüber müsse die Staatskanzlei befinden. Zweifellos aber sei geboten, »jeden Anschein zu vermeiden, dass ausscheidende Minister später Kasse machen können«.
Diana Golze ist von Beruf Sozialpädagogin.