Die Unordnung auf der Welt führt dazu, dass in vielen Ländern Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Doch die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung, die Unterwerfung alles Menschlichen unter das Primat der allseitigen Verwertung sei alternativlos, grandios gescheitert sind. Der Kaiser ist nackt.
Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt.
Joschka Fischers (Grüne) Vision einer »sanften Hegemonie« Deutschlands über Europa ist so sanft nicht ausgefallen. Innereuropäisch bedeutet sie Durchsetzung des Neoliberalismus in Form der Austeritätspolitik, ohne Rücksicht auf die Menschen besonders in den Staaten in Europas Süden. Nach außen bedeutet sie Abschottung der »Festung Europa« und Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen im Zweifelsfall mit militärischer Gewalt. Der Rechtsradikalismus stellt sich als Gegenentwurf zum kalten Neoliberalismus dar. Er ist nichts anderes als der alte Kaiser in muffigen Kleidern, an denen noch die Mottenkugeln der Vergangenheit hängen.
Was tut die Linke in dieser Situation? Sie ist zerstritten wie eh und je, vielleicht noch viel ernsthafter als zuvor. Da sind die Anhänger der Vergangenheit, die glauben, es gäbe ein Zurück in die goldene Zeit Kohls mit dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, und alles wäre gut. Weil es dem Neoliberalismus gelungen ist, Feminismus und offene Grenzen für sich zu vereinnahmen, fallen sie auf diesen Taschenspielertrick herein. Sie denunzieren gegen den Staat und gegen Herrschaft erkämpfte Rechte, anstatt zu anzuerkennen, dass der neoliberale Feminismus nur ein Instrument in den modernen Staaten ist, um Frauen in die kapitalistische Maschinerie zu integrieren und die Verknüpfung mit sozialen Rechten zu kappen. Denn noch immer ist die überwältigende Mehrheit des weltweiten Kapitals im Besitz des Patriarchats; noch immer wird Macht von Männern ausgeübt. Offene Grenzen und Freihandel gelten immer nur dort, wo Humankapital verwertbar ist. Wo die Elenden dieser Wirtschaftsordnung an die Tür klopfen, wird mit aller Macht der Riegel vorgeschoben.
Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen.
Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen. Die Kämpfe gegen das Patriarchat und für Gleichstellung aller Lebensweisen, gegen Rassismus und für eine grenzenlose Welt, gegen Krieg und für friedliche Konfliktlösungen, gegen Ausbeutung und für eine gerechte Gesellschaftsordnung, gegen die Kohlelobby und für Klimagerechtigkeit gehören zusammen. Das Verbindende ist, dass sich Menschen zusammenschließen, um Kontrolle über ihre eigenen Lebensumstände zu erlangen, dass sie sich Herrschaft und Ausbeutung entgegenstellen.
Aufgabe linker Politik ist es aktuell, kein romantisiertes Bild einer Vergangenheit als rückwärtsgewandten Zukunftsentwurf zu präsentieren, sondern eine konkrete Utopie zu entwickeln, die als Gegenentwurf gegen die längst widerlegte Alternativlosigkeit des Neoliberalismus auf der einen, des brutalen Rechtsrucks auf der anderen Seite taugt. Das wird nur in der konkreten Praxis als Teil realer Bewegungen gelingen, wie sie gerade in Deutschland am Entstehen sind, wenn Zehntausende auf die Straße gehen. Diese konkrete Utopie findet sich dann, wenn wir konkret benennen, wie ein sozial-ökologischer Umbau gelingen kann, wie eine nachhaltige Landwirtschaft funktionieren kann, wie Wohnen für alle finanzierbar und lebenswert wird, wie soziale Gerechtigkeit gegen das Kapital erkämpft werden kann und wie Homophobie und Antifeminismus der Boden entzogen werden kann. Wir haben Ideen, jede*r in ihrem Bereich .Wir müssen nur den Mut haben zu sagen, dass es uns um eine neue Gesellschaft der Freien und Gleichen geht, dass wir Hass und Angst nur mit grenzenloser Solidarität und dem Traum eines anderen Zusammenlebens besiegen werden.
Wer Zeit hat zum Lesen, dem empfehle ich den wunderbaren Essay »The soul of man under socialism« von Oscar Wilde. Darin hat er die Utopie als zentralen Motor gesellschaftlicher Entwicklung definiert: »Eine Weltkarte, die das Land Utopia nicht enthielte, wäre es nicht wert, das man einen Blick auf sie wirft, denn in ihr fehlt das einzige Land, in dem die Menschheit immer landet.«
Der Autor ist Klima- und Energiepolitiker der LINKEN im Bundestag und Vorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein.