Neue Qualität der Repression

Die Bewohner*innen des Hausprojekts »Rigaer94« dürften es mittlerweile gewohnt sein, von der Polizei in aller Herrgottsfrühe durch eine Razzia geweckt zu werden. Schon allzu oft drangen Beamte mit fadenscheinigen Begründungen, die sich im Nachhinein doch als falsch herausstellten, in ihr Haus ein. Die illegale Teilräumung des Hauses, in dem sich auch die Kneipe »Kadterschmiede« befindet, im Jahr 2016 ist nur ein Beispiel. Die Stürmung der »R94« am Donnerstagmorgen durch Einsatzhundertschaften und ein Spezialeinsatzkommando hat dann aber doch eine neue Qualität.

Zum einen ist es nicht gerade üblich, dass man für eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung derart viele Einsatzkräfte aufmarschieren lässt. Dass diese dann auch noch mit Sturmgewehren ausgerüstet werden, ist völlig überzogen und entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit. Schließlich wurden diese Ende letzten Jahres zur Terrorabwehr angeschafft.

Was genau der Einsatz in der Rigaer Straße mit Terrorabwehr zu tun hatte, müssen die Verantwortlichen jetzt erklären. Können sie das nicht, gehören sie samt und sonders ihrer Posten enthoben. Dass kurz nach der Hausdurchsuchung der angebliche Anwalt des nach wie vor unbekannten Eigentümers mit Bauarbeitern vor der Tür stand, um mit Unterstützung der Polizei die Haustüren auszubauen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Es nährt den Verdacht, dass für die Repression der »Rigaer94« jeder Vorwand Recht ist.