Streit um automatische Fahrverbotskontrollen
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Zweck der Kontrolle von Fahrverboten verteidigt. »Wir weisen die Kritik zurück«, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der Bund komme dem »Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen« und schaffe nun einen Rechtsrahmen für die »Automatisierung bestehender Kontrollmöglichkeiten«, fuhr er fort. Kritiker aus der Opposition warnen vor einer elektronischen Massenüberwachung. AFP/nd
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