nd-aktuell.de / 22.11.2018 / Kommentare / Seite 8

Ungleiche Unterstützung

Stefan Otto beklagt Mängel in der Familienpolitik

Stefan Otto

Natürlich ist es nicht das vornehmliche Problem, dass Eltern die staatliche Unterstützung für ihre Kinder zweckentfremden. Eine Studie hat dieses Vorurteil nun widerlegt. Der Missstand ist doch eher ein anderer: Wenn die Kinder zum Musikunterricht oder auf eine Ferienfreizeit wollen, stellt das Eltern, die über ein schmales Budget verfügen, vor finanzielle Probleme. Zwar gibt es einen Bildungszuschuss, der ist aber derart kompliziert zu beantragen, dass viele darauf verzichten. Und das Kindergeld wird bei armen Familien mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Das wird auch mit dem erst kürzlich im Bundestag beschlossenen Familienpaket so bleiben - was völlig unverständlich ist.

Insbesondere unterprivilegierte Familien brauchen eine bessere Unterstützung, um ihren Kindern Teilhabe zu ermöglichen. Eltern aus mittleren und oberen Schichten haben diese Hilfen weitaus weniger nötig. Aber an sie richten sich viele staatliche Angebote, etwa das Baukindergeld. Die Große Koalition betreibt geradezu eine Klientelpolitik, was zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht. Die verschiedenen Leistungen müssten gebündelt werden und auch armen Familien offenstehen; zudem wäre ein Abschmelzen der Hilfen für wohlhabende Eltern sinnvoll. Dann käme die staatliche Förderung auch dort an, wo sie benötigt wird.