Konstruierte Bedrohungslage

Dass die Berliner Grünen die Forderung der SPD nach mehr Videoüberwachung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten unterstützen, ist wenig überraschend. Spätestens seit der Einführung des Sanktionsregimes Hartz IV unter Rot-Grün ist klar, dass von dem linken Profil der neuen grünen und der alten roten Volkspartei nicht mehr viel übrig bleibt, sobald diese in Regierungsverantwortung stehen. Das ist auf Länderebene nicht anders als im Bund.

Die Grünen wissen ganz genau, dass die Bezeichnung eines Ortes als »kriminalitätsbelastet« keineswegs die objektive Eigenschaft von Orten belegt, besonders gefährlich zu sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um die soziale Konstruktion einer Bedrohungslage, die schwerwiegende Eingriffe in bürgerliche Rechte, etwa durch den Einsatz von Videoüberwachung, legitimieren soll. Es ist kein Zufall, dass »kriminalitätsbelastete Orte« meist Gegenden mit großer Armut, politischer Dissidenz oder einem hohen Anteil migrantischer Bevölkerung sind. Denn es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Einhegung jeglicher Abweichungen von der »Normalität«.