nd-aktuell.de / 26.11.2018 / Kommentare / Seite 1

Lastenteilung à la Trump

Martin Ling über die Asylregelung zwischen USA und Mexiko

Martin Ling

»Alle werden in Mexiko bleiben.« Was US-Präsident Donald Trump da getwittert hat, ist zwar nicht die reine Wahrheit, aber in der Tendenz richtig: Stand jetzt bleibt den allermeisten der Migrant*innen der Karawane, die sich Mitte Oktober in Honduras auf den Weg in ein besseres Leben gemacht haben, der Weg in die USA verschlossen. Offenbar schaffte es Trump, seinem mexikanischen Amtskollegen ab Dezember, Andrés Manuel López Obrador, vorab zu Zugeständnissen zu bewegen. Damit hat Mexiko die Last der Aufnahme und Versorgung der Migrant*innen zu tragen, bis die Asylgesuche von US-Gerichten individuell geprüft worden sind.

Das, was die EU mit Flüchtlingszentren in Nordafrika vorhat, exerziert Trump in Mexiko vor: Die Abwälzung der Kosten von Migration auf Länder des Globalen Südens. Das ist eine perfide Strategie angesichts der nicht zu leugnenden Tatsache, dass es der Globale Norden ist, der die Hauptverantwortung für weltweite Fluchtursachen wie eine unfaire Welthandelsordnung, den Klimawandel oder den Kokainkonsum hat, die in Ländern des Globalen Südens Einkommensperspektiven zerstören sowie Kriminalität und Gewalt fördern. Denn gerade in Mittelamerika sind außerhalb von Bandenkriminalität und Drogenhandel die Einkommenschancen rar gesät. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss kurzfristig temporäre, legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen und langfristig die Welthandelsordnung neu justieren. In Sicht ist beides nicht.