Spitzen von SPD, Grünen, FDP, CDU - und auch Repräsentanten der Linkspartei - setzen allzumeist Nation und Nationalstaat mit einem »Rückfall« gleich, gar »in den Nationalismus«. Damit nun bricht der Sozialdemokrat Michael Bröning, er will Sozialstaat und Migration, Demokratie und Nationalstaat in ein neues Gleichgewicht bringen. Ein Mehr an Demokratie sei nur in stabilen Nationalstaaten möglich. Selbst weltweite Friedenssicherung sei eng mit dem Nationalstaat verknüpft, zivilisatorische Standards würden »derzeit nicht dort besonders erschüttert, wo ein Zuviel, sondern da, wo ein Zuwenig an Staatlichkeit zu politischen, sozialen und menschlichen Katastrophen« führe.
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Michael Bröning: Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen.[1]
J.H.W. Dietz. 112 S., br., 12,90 €.
Bröning warnt, eine Linke, die die Nationalstaatlichkeit den rechten Chauvinisten überlasse, schwäche letztendlich Perspektiven einer weltoffenen Nation, die den Idealen von Gerechtigkeit, Solidarität und Partizipation verpflichtet ist. Der Dozent der Friedrich-Ebert-Stiftung blendet allerdings Engels und Lenin geflissentlich aus. Für sie waren zunächst zwar Nation und Staat Diktaturinstrumente der herrschenden Klassen. Engels plädierte später aber für die Verteidigung einzelner nationalstaatlicher Gesetzlichkeiten, an denen die Bourgeoisie allmählich verzweifeln und »wir pralle Muskeln bekommen« würden. Lenin wiederum nahm mit dem neuen Begriff des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« die Bourgeoisie formationsspezifisch auseinander: einerseits die Oligopole mit Zugriff auf staatliche Ressourcen, andererseits nichtmonopolistische Unternehmen, die davon strukturell ausgenommen sind.
Antonio Gramsci, Wolfgang Abendroth, Horst Heininger und andere entfalteten darauf bauend selektivere Sichten, verwiesen auf von den Werktätigen vom staatlichen Primärrecht erkämpfte Standards (Rente, Tariflohn, Arbeitszeitverkürzung, Steuern, Streikrecht etc.). Verfassungen wurden »von links neu zu lesen.« Michael Bröning argumentiert, die »Liberalisierung« (Zerstörung) von gesetzlich verfassten Sozialstaatlichkeiten werde durch die Europäische Union »hinter dem Rücken der gewählten nationalen Parlamente betrieben. Aber es bleibt nicht nur bei solcherlei Schwächung der Nationalstaaten. Aktueller ist der von außerstaatlichen Mächten befeuerte innerstaatliche ›Regimechange‹, sind ›Failed States‹.« Bröning sieht im kolonial betriebenen »Zusammenbruch von Staaten« mehr Bedrohungspotenzial als in »Aggression und Eroberung«.
Seit diese EU zum nationalistischen Transmissionsriemen deutscher und französischer Konzerne wurde, steht sie den in ihrem »Lissabon-Vertrag« nationalstaatlich abgesicherten Sozialstandards und dem »Angriffskriegsverbot« im Grundgesetz frontal entgegen. Wer von links »no nation - no border« fordert, verabschiedet sich, laut Bröning, vom Sozialstaat und auch vom linken Internationalismus. Seit das imperialistische Monopolkapital nach 1989 Krieg, Deregulation und Freihandel gegen Tarif und Steuersystem, gegen Rechts- und Sozialstaat als seine »Erfolgsstory« feiert, befinden sich soziale Partizipation und Nationalstaat in einem schweren Fahrwasser. Eine »Einhegung« sei, so Bröning, nur mit den Nationalstaaten möglich. Zumal die meisten europäischen Nationalverfassungen aus dem antifaschistischen Widerstand - gegen Hitler, Franco, Salazar -, also aus linken Kräftekonstellationen nach 1945 gespeist worden waren. Zu den Errungenschaften gehörten neben Vergesellschaftungsoptionen (Art. 14, 15 Grundgesetz) gegen monopolkapitalistische Übermacht die Sozialstaatsbindung des Eigentums, die demokratische Gewaltenteilung, Gewerkschaftsrechte, Angriffskriegsverbote und humane Asylbestimmungen - Werte, die man im Primärrecht der EU vergeblich sucht.
Nach Bröning herrschen in der Europäischen Union »von neoliberaler DNA durchwirkte Institutionen«. Und er kritisiert: »Die Zähmung der Finanzmärkte kann die Union schon deshalb nicht angehen, weil sie ihre Steuerungsmöglichkeiten durch die Regelung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit weitgehend aus der Hand gegeben hat.« Wer also Europas soziale Integration will, gerät unweigerlich mit dem Apparat der EU und deren Chauvinismus in Gegnerschaft.
Bröning ruft hier sowohl seine Sozialdemokratie wie auch die Linkspartei zum Umdenken auf. Und zum konsequenten, gemeinsamen Eintreten für den Nationalstaat und ein wirkmächtiges Handeln gegen rechts.