Grundsteuer: Scholz will niedrige Mieten belohnen

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für seinen Grundsteuer-Reformvorschlag geworben. Ziel sei es zu verhindern, dass Mieter und Eigentümer stärker belastet würden, die in teuren Gegenden noch relativ günstig wohnten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. »Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen.« Scholz rechnet damit, dass es im Januar eine Einigung mit den Ländern geben könne. Der Minister hatte sich am Vorabend mit seinen Länderkollegen getroffen. Scholz will das Gesetz im Herbst 2019 verabschieden, gelten solle es ab 2025.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Die Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Scholz pocht darauf, dass das Aufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz dazu steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt. dpa/nd