nd-aktuell.de / 04.12.2018 / Berlin / Seite 10

Große Mehrheit will mehr Videoüberwachung

Die große Mehrheit der Berliner ist nach einer Umfrage für mehr Videoüberwachung gegen die Kriminalität in der Stadt. 73 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Videoüberwachung sollte weiter ausgebaut werden. Das berichtet die »Berliner Zeitung«, die die repräsentative Umfrage von rund 1000 Bewohnern beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gab. Nur 23 Prozent der Berliner halten eine Ausweitung der Videoüberwachung für nicht notwendig. 83 Prozent der Berliner sehen Kameras auf zentralen Plätzen, in Bahnhöfen, Stadien oder in U- und S-Bahn als richtig an. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass diese Art der Überwachung zu sehr in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift. Der Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen steht bei dem Thema bereits länger unter Druck. Eine Initiative, an der unter anderem CDU-Politiker beteiligt sind, will mit einem Volksbegehren mehr Videoüberwachung durchsetzen. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf der Initiative ab und überwies ihn zur Überprüfung an das Landesverfassungsgericht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will einen eigenen Gesetzentwurf zu dem Thema vorlegen, um einen Erfolg des Volksbegehrens zu verhindern. dpa/nd