nd-aktuell.de / 05.12.2018 / Politik / Seite 6

Großbritannien berät über Brexit

London. Zum Auftakt einer fünftägigen Debatte im britischen Parlament sieht sich Premierministerin Theresa May weiterhin mit großem Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen konfrontiert. »Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird«, sagte May am Dienstag im Unterhaus. Am 11. Dezember sollen soll über das Vertragswerk zum Brexit abgestimmt werden. Kurz vor der Debatte gab es Ärger um ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zu dem Abkommen. Die Opposition will das komplette Dokument einsehen, die Regierung veröffentlichte aber nur eine Zusammenfassung. Derweil könnte Großbritannien den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof noch stoppen. Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens. dpa/nd