Seit einiger Zeit diskutiert die Linke über «linken Populismus» als Antwort auf den Aufstieg nationaler, chauvinistischer oder autoritärer Parteien, die der Mainstream als «populistisch» verharmlost. Unter diesem Rubrum lässt sich an alte Totalitarismusdogmen anknüpfen und lassen sich Rechts- wie Linkspopulismus in einen Sack stecken, auf den sich prima eindreschen lässt. Das bekommt der Linken schlecht, während es für die Rechte wie ein Aufputschmittel wirkt, das sie so munter wie den bekannten Knüppel aus eben diesem Sack springen lässt. Ist es da für Linke clever, den Begriff Populismus für sich wenden zu wollen?
Chantal Mouffe bejaht das. Sie bestimmt den Linkspopulismus in ihrem Plädoyer «Für einen linken Populismus» über den Gegensatz vom «Wir» zu «denen», vom Volk zur Elite. Die sprichwörtlichen 99 Prozent sollen gegen das eine Prozent konstruiert und in Stellung gebracht werden. Sie schreibt: «Eine linkspopulistische Strategie zielt darauf ab, die demokratischen Forderungen in einem kollektiven Willen zu bündeln, um ein ›Wir‹ zu konstruieren, ein ›Volk‹, das einem gemeinsamen Gegner die Stirn bietet: der Oligarchie (S. 35).»
Mouffe greift ungeniert theoretische Versatzstücke von Carl Schmitt auf, den Ernst Bloch den «Kronjuristen der Nazis» nannte: Es gebe einen Gegensatz von Liberalismus und Demokratie, der mit dem Neoliberalismus wieder deutlich zu Tage trete. Schmitt hatte argumentiert, dass der Parlamentarismus als Form liberaler Herrschaft die Demokratie zerstöre. Der wirkliche Volkswille könne ebenso gut von einer Person, einem Führer, erkannt und verwirklicht werden. Dies wurde zur Rechtfertigung der Zerstörung der Weimarer Republik und der NS-Herrschaft. Mouffe schreibt: «Schmitt hat sicherlich recht, wenn er auf den Konflikt hinweist, der zwischen einer liberalen ›Grammatik‹, (…) und der ›Grammatik‹ der demokratischen Gleichheit besteht (S. 25).» Ihr Linkspopulismus soll allerdings innerhalb liberal-demokratischer Institutionen agieren.
Warum muss nun die linkspopulistische Theorie die Schmitt’sche Differenz von Liberalismus und Demokratie aufnehmen? Die Antwort ist schlicht: Das Volk wird als Subjekt und Träger eines demokratischen Willens vor dem demokratischen Prozess konstruiert. Das ist bei Schmitt das national homogene Volk. Und bei Mouffe ist es der antioligarchische, egalitäre Volkswille, der durch den Linkspopulismus formiert werden soll. Der Volkswille ist also bei beiden dem Demokratischen vorgelagert und nicht dessen Ergebnis. Er wird nicht erst durch das Gegen- und Miteinander von Meinungen und Interessen produziert. Mouffe betont, dass sie keine essenzialistische Position vertrete, der Volkswille also nicht von vornherein existiere, sondern durch linkspopulistische Hegemonie erst erzeugt werde. Dann aber gibt es für sie «den Volkswillen» als feststellbare Größe. Es gehe darum, «einen Demos zu definieren (S. 25)»; es brauche eine «Strategie, die auf die Konstruktion eines ›Volkes‹ abzielt (S. 47/72)». Erforderlich sei daher die Bestimmung eines Kontrahenten - «um eine politische Frontlinie zwischen ›uns‹ und ›denen‹ zu ziehen, wie sie für die Konstruktion eines Volkes unabdingbar ist (S. 75).»
Die Unterscheidung zwischen «uns» und «denen» knüpft wiederum an Carl Schmitt an, der Politik über das Freund-Feind-Verhältnis definierte. Mouffe distanziert sich davon nur partiell: Es gehe um ein Verhältnis von Gegnern, nicht Feinden, was die Schmitt’sche Vernichtung der letzteren ausschließe. Das Existenzrecht des Gegners werde anerkannt, das des Feindes hingegen nicht. Definiert man Politik in Abgrenzung zu Schmitt als soziale Auseinandersetzung um die Frage «Wie wollen wir leben?», dann gibt es aber kein Innen und Außen, kein «Wir» und kein «die Anderen», sondern Gegner in der sozialen Auseinandersetzung. So sitzt man keiner harmonistischen Illusion der Konsensfindung auf; die Auseinandersetzung bleibt, aber sie findet im demokratischen Prozess statt, nicht vor diesem. Und sie ermöglicht unterschiedliche Konstellationen und Koalitionen, statt ein festes «Wir» gegen «die Anderen» zu beschwören. Was ist das Problem, wenn man die Bildung des Volkswillens dem demokratischen Prozess voranstellt und ein «Wir»-Subjekt als Träger dieses Volkswillens konstruiert? Schmitt hat es vorgeführt: Ist der Volkswille definiert, braucht es keine demokratischen Institutionen, um den Volkswillen zu erkennen. Es könne, so Schmidt in seinem Buch «Zur geistesgeschichtlichen Lage des heutigen Parlamentarismus», im Namen des Volkes ein einziger Vertrauensmann entscheiden. So sei, ohne aufzuhören demokratisch zu sein, ein antiparlamentarischer Cäsarismus zu rechtfertigen.
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Das «Volk» des linken Populismus entsteht im Kampf um Würde und Demokratie.[1]
Kurz: Die Konstruktion eines der Demokratie vorgelagerten Volkswillens neigt zum Autoritarismus. Ein cäsaristischer Anführer kann vorgeblich die Interessen «des Volkes» artikulieren und gegen «die Elite» vertreten. Differenzen innerhalb der 99 Prozent werden dabei jedoch nivelliert. Wie etwa sieht der Volkswille beim Braunkohleabbau aus? Zählt jener der Kohlearbeiter oder der Baumbesetzer? Die eigentliche soziale Auseinandersetzung findet innerhalb der 99 Prozent statt - innerhalb «des Volkes», das eben keinen einheitlichen Willen hat und auch keinen verpasst bekommen kann. Das Gegenkonzept zum Linkspopulismus bildet die «Mosaik-Linke», wie sie Hans-Jürgen Urban schon 2009 projektiert hat: Unterschiedliche Interessen, Meinungen, Wertungen werden nicht nivelliert und in ein kollektives Subjekt überführt, sondern akzeptiert und im demokratischen Prozess austariert. Das macht ihre Stärke gegenüber der nationalen oder antiislamischen, kollektiven Identität aus, die Akzeptanz und das Wuchern mit der Vielfalt, also dem «Bunt statt Braun».
Mouffe vereinnahmt Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ebenso wie Pablo Iglesias und Jean-Luc Mélenchon - dass sich auch Emmanuel Macron populistischer Strategien bedient, unterschlägt sie. Die deutsche Plattform «Aufstehen» wurde erst nach Erscheinen des Buchs aus der Taufe gehoben. Sanders und Corbyn bleiben pluralistisch, agieren innerhalb ihrer pluralistisch organisierten Parteien. Iglesias, Mélenchon und Macron versuchen sich − relativ erfolgreich - als cäsaristische Führungsfiguren mit mehr oder minder autoritären Zügen. «Aufstehen» ist ähnlich konzipiert, aber zu schwach für eine Zuordnung. Mouffe greift die Problematik cäsaristischer Führungsfiguren auf, aber ihre Replik bleibt dünn: Es gebe keinen Grund, «starke Führung mit Autoritarismus gleichzusetzen», es komme darauf an, eine «weniger (!) vertikale Beziehung zwischen dem Anführer und dem Volk herzustellen». (S. 83f)« Quod erat demonstrandum - aus der Logik des vorgelagerten Volkswillens ergibt sich der Anführer.
Es bleibt eine Frage: Braucht es nicht ein neues »Wir«, eine klare »Frontlinie« gegen rechts, um die affektive Dimension in der Politik für die Linke zu mobilisieren, wie Mouffe behauptet? Die Antwort lieferte Carl Schmitt 1923: Der faschistische »Mythus ist der stärkste Ausdruck dafür, dass der relative Rationalismus des parlamentarischen Denkens seine Evidenz verloren hat« (S. 89). Der Mythos der Nation ist für ihn stärker geworden als der liberale Parlamentarismus, nicht aber als die Demokratie. Mouffe knüpft auch hier an und will die Demokratie zum Signifikanten machen, der im Mittelpunkt des linkspopulistischen »Wir« steht. Das aber kann auf Seiten der Linken keine nicht-pluralistische, antiliberale Demokratie sein, sondern nur die Radikalisierung der pluralistischen Demokratie, ihre Zurückeroberung − da stimme ich mit Mouffe überein − und Erweiterung auf alle Lebensbereiche. Die Klaviatur des Mythos spielt die Rechte besser, aber auch Selbstbestimmung, Demokratie, Offenheit und Pluralität eignen sich für eine affektive Besetzung.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1107528.linkspopulismus-caesar-und-wir.html