nd-aktuell.de / 13.12.2018 / Politik

Vierter Aufruf zur Denunziation

Hamburger Polizei veröffentlicht weitere 53 Fotos von Gipfelgegnern

Hamburg. Die Polizei in Hamburg hat eine vierte Fahndungswelle zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 gestartet. Am Donnerstag veröffentlichten die Ermittler Fotos von 53 Menschen[1]. Diese sollen bei den Ausschreitungen während des Treffens in der Hansestadt Straftaten begangen haben. Bisher sei es nicht möglich gewesen, die Verdächtigen mit anderen Mitteln zu identifizieren.

Vor der Veröffentlichung der Fotos erwirkte die Staatsanwaltschaft entsprechende Beschlüsse des zuständigen Hamburger Amtsgerichts. Die Suche steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfels. Vorherige Fahndungswellen führten zur Identifizierung einer Reihe von Tatverdächtigen.

Kritik gibt es nicht nur an den Öffentlichkeitsfahndungen. Hamburger hatten sich auf vielfältige Weise gegen den aus ihrer Sicht katastrophalen Einsatz geäußert[2]. Noch Mitte des Jahres, ein Jahr nach dem Gipfel in Hamburg, waren rund 180 Mitarbeiter der Soko »Schwarzer Block« mit der Strafverfolgung beauftragt. Noch rund 1.000 Ermittlungsverfahren gegen 500 Verdächtige laufen.

Kritik gibt es aber auch an den Verfahren, weil Polizeibeamte sich immer wieder absprachen und ihre Zeugenaussagen unzulässig angepasst[3] haben sollen. Eine Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens gibt es hingegen kaum[4]. Trotz vielfältiger Dokumentation ist es bei den 155 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte bisher zu keiner Anklage gekommen. Mit Agentur/ulk

Links:

  1. https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-4/
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1089931.g-sonderausschuss-in-hamburg-tiefe-graeben-in-hamburg.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1093261.g-in-hamburg-neue-standards-der-repression.html
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1103540.g-gipfel-polizeigewalt-ohne-konsequenzen.html