LINKE hätte gerne Weihnachtssondergeld

Mal schnell die Verwandten zu Weihnachten besuchen, auf den Adventsmarkt gehen und eine Tasse Kinderpunsch trinken – und natürlich die Geschenke. All das müssen sich Hartz-IV Empfänger*innen und viele andere Familien derzeit vom Mund absparen. Die LINKE hatte deswegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in der sie ein jährliches Kinderweihnachtsgeld fordert. »Die Weihnachtstage in Dresden gehören zu meinen schönsten Kindheitserinnerungen. Doch viele Eltern stellen sich die sorgenvolle Frage, wie beschere ich meinen Kindern eine schönes Fest, wenn doch schon so das Geld nicht reicht?«, erklärte LINKEN-Chefin Katja Kipping das Anliegen am Donnerstag im Bundestag.

Laut dem Antrag der LINKEN solle ein Kinderweihnachtsgeld bei der Hälfte des regulären monatlichen Kindergelds liegen – derzeit etwa Hundert Euro. Es soll nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden – und somit auch Kindern in Hartz-IV-Haushalten zugutekommen. Nur wohlhabende Familien, die von Kinderfreibetrag profitieren und damit eine höhere Leistung als das Kindergeld erhalten, sollen vom Weihnachtszusatz ausgenommen werden. Früher habe es für Sonderbedarfe an Weihnachten in der Sozialhilfe, die »Weihnachtsbeihilfe« gegeben, kritisierte Kipping. »Diese Sonderzahlung wurde im Zuge der Hartz-Reformen jedoch gestrichen.«

Im Bundestag stieß der Antrag jedoch nicht auf viel Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger wunderte sich darüber, dass »Kommunisten und Sozialisten üblicherweise wenig mit Weihnachten zu tun« hätten. Zudem kritisierte er, dass die LINKE nicht erklärt habe, woher sie das Geld für diese Leistung nehmen wolle. Er bezifferte die Kosten auf rund 1,7 Milliarden Euro. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi verwies auf die Anstrengungen der GroKo. Unter anderem mit der Ausweitung des Kinder-Teilhabepakets habe man Maßnahmen beschlossen, die »Familien und Kinder weit mehr entlasten« als das Weihnachtsgeld der LINKEN. Das Paket soll nach Willen der Großen Koalition künftig beispielsweise Schulmittagessen für arme Kinder komplett abdecken.

Bislang mussten sich Berechtigte mit einem Euro pro Mahlzeit beteiligen. Allerdings wird die Leistung nicht automatisch ausgezahlt, sondern erst nach Antragstellung und -prüfung. Kritiker*innen aus Reihen der Grünen und LINKEN bemängeln, dass die Beantragung zu kompliziert sei und damit zu viele Kinder ausschließe, die ein Anrecht darauf hätten. Zudem fielen zu hohe Verwaltungskosten an, jährlich lägen diese bei knapp 183 Millionen Euro.

»Kinderweihnachtsgeld klingt erst mal super«, meinte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. »Man stelle sich Olaf Scholz vor, der als Weihnachtsmann verkleidet bei den Haushalten vorbeikommt und sagt ‚Hohoho, ich bringe das Kinderweihnachtsgeld‘«. Der Grüne kritisierte jedoch, dass das Kindergeld keine Sozialleistung sei, sondern ein Freibetrag für alle Kinder. Er plädierte stattdessen für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine Kindergrundsicherung. »Im Regelsatz für Kinder sind keine Malstifte drin, es ist nicht drin der Weihnachtsmarktbesuch, auch der Weihnachtsbaum, der ja eigentlich der CDU, der Christlich Demokratischen Union, wichtig sein sollte, ist nicht drin.« Am Ende stimmten die Grünen allerdings doch für den Antrag der LINKEN. Der Vorschlag konnte sich jedoch nicht gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD durchsetzen.