Die Grünen fordern als Konsequenz aus den Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen hessische Polizisten ein Meldesystem für solche Vorfälle. Es solle künftig »unabhängige Polizeibeauftragte« geben, »die jenseits von Dienstwegen Hinweisen nachgehen können«, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Zudem solle ein Meldesystem installiert werden, damit die Beauftragten diese Hinweise dann weiterverfolgen können.
»Die Maßnahmen sind Transparenz und Bildung«, sagte der Grünen-Chef. »Wenn es ein Milieu gibt, in dem rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizei Fuß fasst, muss man die Kultur verändern.« Habeck verwies darauf, dass die Vorgänge in Frankfurt am Main kein Einzelfall sind. »Wir kennen das auch schon aus anderen Bundesländern. Etwas Ähnliches gab es auch einmal in Schleswig-Holstein.«
Habeck fügte hinzu: »An Polizisten muss man sich vertrauensvoll wenden können, wenn man von Rechtsradikalen bedroht wird.« Es dürfe »keinen Hauch von Zweifel geben, dass die Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen«.
Sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Der Vorfall soll auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. nd/AFP