Die Demokratie-Reparierer

Das Gesetzespaket hat einen symbolischen Namen und es wird zunächst hauptsächlich Symbolpolitik sein - allerdings machtvolle Symbolpolitik. Das jedenfalls erhoffen sich die Demokraten im US-Repräsentantenhaus von Gesetz Nr. 1, der »Bill HR1«. Es ist ein großes Reparaturpaket für viele strukturelle Probleme des amerikanischen Politikbetriebes. Reformen der Wahlgesetzgebung, der Wahlkampffinanzierung und der Regulierung des Lobbyismus sollen ein Gegenbild zur Korruption der Trump-Regierung bieten. Das Paket soll laut der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi »das Versprechen unserer Demokratie wiederherstellen«. Gesetz Nummer 1 umfasst unter anderem:

• eine Reform der öffentlichen Wahlkampffinanzierung nach dem Vorbild von New York Citys Kleinspender-Programm, dass Kandidaten belohnt, die besonders viele Kleinbeträge einwerben und auf das Geld von Großspendern verzichten.
• die Schließung von Schlupflöchern für Lobbyisten, etwa in der Berichtspflicht für von den Parteien formal unabhängige Political Action Committees (Pacs), die die Herkunft ihrer Spenden nicht angeben müssen. Sie müssten künftig jegliche Spende über 10 000 US Dollar melden. Bisher blieben die Absender des »dunklen Geldes« der Pacs anonym.
• eine Abschaffung des Gerrymandering, also des optimalen Zuschnitts von Wahlkreisen zum Vorteil einer Partei. Künftig sollen US-Bundesstaaten dazu verpflichtet werden, eine unabhängige Kommission zum Zuschnitt der Wahlkreise aufzustellen, die von Bürgern sowie Experten und nicht von Abgeordneten geleitet wird.
• automatische Wählerregistrierung, Online-Wählerregistrierung und Wählerregistrierung am Wahltag. Da die USA keine Ausweispflicht und deswegen kein automatisches Wählerverzeichnis haben, müssen sich Wähler aktiv registrieren. Die neuen Regeln würden die Hürden dafür deutlich senken.
• Pflicht zur Veröffentlichung der Steuererklärungen des Präsidenten aus den letzten zehn Jahren und Vorschrift zum Abstoßen von Geschäften und Vermögen auch der Präsidentenkinder, die einen Interessenkonflikt verursachen könnten.
• eine Vorgabe zur Offenlegung der Geldgeber von politischen Onlineanzeigen wie bei Radio- und Fernsehanzeigen bereits vorgeschrieben.
• Unterstützung für die Bundesstaaten beim Kauf von neuem und sicherem Wahlequipment und der Weiterbildung von Wahlhelfern in »Wahl-Cybersecurity« inklusive einer Verpflichtung für das Weiße Haus, eine Strategie dafür vorzulegen. Zudem sollen nur US-Bürger Hersteller von Wahlmaschinen sein und diese müssen offenlegen, wo die unterschiedlichen Teile ihrer Apparate hergestellt wurden.
• ein öffentlich einsehbares Besucherregister des Weißen Hauses.

Die Demokraten haben mit 235 zu 199 Abgeordneten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber nicht im Senat. Weil auch im Weißen Haus kein Demokrat sitzt, werden ihre Gesetzesprojekte zwar vor der Präsidentschaftswahl 2020 nicht »law of the land« werden. Das Kalkül der Demokraten-Strategen ist aber: Eine Abstimmung über das Gesetzespaket würde die Republikaner zwingen, gegen die in der Bevölkerung laut Umfragen populären Maßnahmen zu votieren. Auf diese Weise würden Senat und Präsident als Bremser dargestellt und die Republikaner so vor den Wahlen in zwei Jahren in die Defensive gebracht.

Lesen Sie auch: Progressive, an die Schaltstellen! In den USA versuchen linke Demokraten in machtvolle Kongress-Ausschüsse zu kommen[1]

Dabei verfolgen die Demokraten zwei Strategien. Neben der Verabschiedung des Gesamtpaketes wollen sie in den nächsten Wochen und Monaten einzelne Teile von HR1 als Einzelgesetze zur Abstimmung stellen. Dann könnten vielleicht einzelne Republikaner im Senat dazu gebracht werden, ein Gesetz zu unterstützen oder müssten erneut öffentlich ihre Ablehnung erklären.

Bei der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses am 3. Januar beschlossen die Demokraten auch schärfere Ethik-Regeln für Abgeordnete, etwa beim Umgang mit sexueller Belästigung oder für Strafverfahren gegen Parlamentarier. Abgeordnete dürfen in Zukunft unter anderem nicht mehr in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen.

Außerdem kündigte Nancy Pelosi weitere Vorhaben für die nächsten Monate an, die laut der Demokratin »parteiübegreifend Unterstützung« genießen. Gegen die stetig steigenden Medikamentenpreise etwa hat sich auch der US-Präsident ausgesprochen. Auch den Wiederaufbau von Amerikas zerfallender öffentlicher Infrastruktur, von Straßen und Brücken hat Trump versprochen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1109086.linke-demokraten-progressive-an-die-schaltstellen.html