FDP grenzt sich von Union und Grünen ab

Stuttgart. Zu Beginn des neuen Jahres hat FDP-Chef Christian Lindner die Bereitschaft der Liberalen demonstriert, auch vor einem Ende der Legislaturperiode in die Regierung zu gehen. Er äußerte sich dazu beim Dreikönigstreffen seiner Partei am Sonntag in Stuttgart. Kritisch setzte sich der FDP-Vorsitzende mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auseinander. Diese habe für Steuererhöhungen plädiert und vertrete gesellschaftspolitisch konservative Positionen - etwa bei der Ehe für alle. Ungeachtet seiner Bereitschaft, erneut über ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sprechen, grenzte sich Lindner auch von den Grünen ab. Grünen-Chef Robert Habeck wolle für das von ihm vorgeschlagene Modell einer Garantiesicherung die Steuern erhöhen. Lindner bekräftigte die Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Er rief die Liberalen dazu auf, an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Europawahl zu ziehen. Diese sei eine europäische Richtungswahl. Dabei verwies der FDP-Politiker auf anti-europäische Tendenzen etwa in Osteuropa und dort insbesondere auf Ungarn. Es gehe darum, liberale Werte zu verteidigen. Agenturen/nd