nd-aktuell.de / 09.01.2019 / Kommentare / Seite 10

Gefahrenzulage nur für Polizisten

Jana Frielinghaus über Prämien für Beamte, die Abschiebeflüge begleiten

Jana Frielinghaus

Seit etwa einem halben Jahr schiebt zumindest Bayern nicht nur Straftäter und »Identitätstäuscher« nach Afghanistan ab, sondern auch gut integrierte junge Männer mit Lehrstelle und psychisch Kranke. Im Freistaat rechtfertigt man dies mit der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, der zufolge die Rückkehrer ausreichend sichere Orte finden würden. Ein anderes Gutachten im Auftrag des Verteidigungsministeriums belegt, dass für Deutsche und Afghanen offenbar völlig unterschiedliche Maßstäbe gelten. Denn für Soldaten und zivile Helfer wird die Situation als extrem riskant eingeschätzt. Und offenbar fürchten auch Polizisten den mit der Begleitung eines Abschiebefluges verbundenen Kurzaufenthalt im Land am Hindukusch so sehr, dass die Charter immer wieder an Personalmangel zu scheitern drohen.

Laut Bundespolizei hatten Anfang 2018 nur 900 von 35 000 Beamten die Fortbildung zum »Personenbegleiter Luft« absolviert. Die meisten von ihnen lehnen das Mitfliegen nach Kabul dennoch ab. Nun will das Bundesinnenministerium ihnen das mit einer »Erschwerniszulage« schmackhaft machen, wie Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag ankündigte. Risikoausgleichszahlungen für Abgeschobene wird es weiter nicht geben. Dabei droht ihnen nicht nur der Tod durch Anschläge und Gefechte. In dem bitterarmen Land müssen sie auch materiell ums nackte Überleben kämpfen.