Das neue politische Jahr in Berlin beginnt mit einem Knall. »Ich kann mir gut vorstellen, dass es ein konkretes Kauf- oder Übernahmeangebot für die Wohnungsbestände des Unternehmens Deutsche Wohnen geben wird«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag überraschend bei der Jahrespressekonferenz. »Ich hätte die Bestände der alten GSW gerne wieder in kommunalem Besitz«, sagte Müller.
Einst, im Jahr 2004, privatisierte der damalige Senat die landeseigene GSW mit ihren 65 000 Wohnungen, welche später zur Deutsche Wohnen gelangten. Hintergrund für die Forcierung der Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen sind aktuelle Schwierigkeiten zwischen dem Senat und dem Konzern, beispielsweise in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. Dort stoppten der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin die Expansion der börsennotierten Deutsche Wohnen unter anderem mit einem Gerichtsverfahren.
»Die Kommunikation mit der Deutsche Wohnen ist sehr schwierig«, betonte Müller mit Blick unter anderem auf die Klagen des Unternehmens gegen den Mietspiegel in Berlin. Und: »Wenn es so ist, dann lasst uns darüber nachdenken, eine solche Situation aufzulösen.« Der Regierende Bürgermeister kündigte an, dass er Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) beauftragen will, entsprechende Gespräche zu Übernahme und Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen für dieses Jahr vorzubereiten.
Die Debatte über die verstärkte Rekommunalisierung von Wohnungen in der durch rasant steigende Mieten stark belasteten Hauptstadt bekam zuletzt eine zusätzliche Dynamik durch das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«. Die Initiative für das Volksbegehren will ab dem Frühjahr Unterschriften sammeln, um einen berlinweiten Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Besitz durchzusetzen.
Solche »Enteignungen« bezeichnete Müller bei der Pressekonferenz als »nichts, was den Mieterinnen und Mietern« schnell helfen würde. Beim Thema Enteignungen handele es sich um ein sehr kompliziertes Verfahren, das nicht schnell umsetzbar sei. Wenn ein Koalitionspartner wie die Linkspartei solche Vorhaben unterstützt, dann müsse dieser auch zeigen, wie das umgesetzt werden könne, so der Regierende Bürgermeister.
Für die anstehenden Gespräche mit der Deutsche Wohnen dürfte dem Mitte-links-Bündnis das bevorstehende Volksbegehren allerdings als Druckmittel sehr gelegen kommen.
Der Immobilienkonzern selbst erklärte am Freitagnachmittag überraschend, dass er Gesprächen gegenüber offen sei: »Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Michael Zahn, am Freitag. »Das Bemühen, den kommunalen Bestand in Berlin zu stärken, unterstützen wir gerne.«