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- Landtagswahlen im Osten
CDU-Chefin lehnt Koalitionen mit AfD ab - aber auch mit der LINKEN
Kramp-Karrenbauer pocht auf Tabu von Bündnissen bei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland
Potsdam. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht vor den Wahlen in Ostdeutschland auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen ihrer Partei mit der AfD oder der LINKEN. »Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig«, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsdam nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstands. »Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst worden, auch mit den Delegierten aus den Wahlkampf-führenden Verbänden - und der gilt.«
In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember 2018 beschlossen: »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.«
Die oppositionelle CDU liegt in der jüngsten Umfrage in Brandenburg mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der ebenfalls oppositionellen AfD, die auf 20 Prozent kommen. In Sachsen erreichte die AfD in der jüngsten Umfrage 25 Prozent, vier Punkte hinter der regierenden CDU. In Thüringen lagen die regierende LINKE und die oppositionelle AfD in der jüngsten Sonntagsfrage gleichauf bei 22 Prozent und knapp hinter der oppositionellen CDU mit 23 Prozent. Die CDU-Chefin geht nach eigenen Angaben ins Wahljahr mit dem Ziel, die CDU zur stärksten Partei zu machen.
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht ausgeschlossen. Mit der AfD dagegen gibt es für ihn unter der Führung von Landeschef Andreas Kalbitz keine Gemeinsamkeiten. Mögliche Gespräche mit der AfD nach der Wahl schließt der CDU-Landeschef auch mit dem Verweis auf den Respekt vor den Wählern aber nicht aus. dpa/nd
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