Krankenschein für Illegalisierte

Etwa 60 000 Menschen haben allein in Berlin keinen Krankenversicherungsschutz, eine medizinische Versorgung benötigen pro Jahr 6000 bis 12 000 von ihnen. Immerhin 155 Menschen haben in den ersten zwei Monaten die vom Senat neu geschaffene Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung aufgesucht, die am 9. Oktober 2018 ihren Betrieb aufnahm. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catherina Pieroth und Sebastian Walter hervor. Davon waren 13 Personen obdach- und 26 wohnungslos. Etwas über die Hälfte war überhaupt nicht krankenversichert.

Auffällig ist das hohe Durchschnittsalter von 54 Jahren bei den Ratsuchenden. Bereits zwei Wochen nach Eröffnung der von der Stadtmission im Auftrag der Gesundheitsverwaltung betriebenen Beratungsstelle war erkennbar, dass besonders viele Rentner die Clearingstelle aufgesucht hätten, da sie sich die hohen Kosten für ihre Privatversicherung nicht mehr leisten können. Darunter sind viele ehemalige Selbstständige, die die Altersgrenze von 55 Jahren überschritten haben und deswegen nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können.

Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Clearingstelle vor allem der Beratung von Migranten dienen sollen, die aus verschiedenen Gründen keinen regulären Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin haben. »Wir haben es in den Beratungen zum Nachtragshaushalt durchgesetzt, dass die Stelle für alle offensteht, zusammen mit einer Verdoppelung der Mittel auf nun 1,5 Millionen Euro pro Jahr«, erklärt Pieroth auf nd-Anfrage.

Medizinische Versorgung findet in der Clearingstelle nicht statt. Dafür sollen Kooperationsverträge mit Krankenhäusern und Ärzten geschlossen werden. Wenn sich keine andere Möglichkeit findet, werden die Behandlungskosten über einen Notfallfonds beglichen. Dafür ist die Hälfte des Jahresetats reserviert, also 750 000 Euro. Allerdings teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit mit, dass 2018 über den bereits bestehenden Notfallfonds Behandlungen für über 1,3 Millionen Euro finanziert wurden. Die Verwaltung hält es trotzdem für derzeit nicht absehbar, wie viele Menschen »nach eingängiger Prüfung« nicht in die Regelversorgung vermittelbar seien. Der Senat plane, »zusätzliche Spendenmittel für die Aufstockung« zu akquirieren, heißt es. Spendengelder seien auch schon bisher für Organisationen nicht ausreichend zu akquirieren gewesen, die sich um die Versorgung Nichtversicherter kümmerten, merkt Pieroth an. Um die Kosten zu dämpfen, soll nach Plänen der Gesundheitsverwaltung ein Prüfausschuss über teure Behandlungen befinden.

»Ich werde sehr genau verfolgen, wie über medizinisch notwendige, aber kostenintensive Behandlungen entschieden wird«, kündigt Pieroth an. »Ich erwarte, dass alle betroffenen Menschen die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen«, so die Politikerin.

Der anonyme Krankenschein, mit dem Menschen ohne Aufenthaltsstatus sich ähnlich wie mit der regulären Gesundheitskarte in Behandlung begeben können, soll dem Vernehmen nach im Februar eingeführt werden. Dieser müsse »schnellstmöglich« kommen, fordert Pieroth, um unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung für Nichtversicherte sicherzustellen. »Das politische Versprechen muss eingelöst werden.«