nd-aktuell.de / 17.01.2019 / Politik / Seite 4

AfD-Prüfung schon unter Maaßen gestartet

Berlin. Die Bundesregierung hat dem Vorwurf widersprochen, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen musste, um eine Überprüfung der AfD zu ermöglichen. Die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären, sei über Monate hinweg vorbereitet worden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Die entsprechende Untersuchung sei bereits zu Maaßens Amtszeit eingeleitet worden. »Erstmals im Januar 2018 erfolgte die Aufforderung an die Landesverfassungsschutzämter, Erkenntnisse zu übermitteln.« dpa/nd