Berlin. Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD sorgt für Unruhe in der Partei. Repräsentanten der parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) wenden sich gegen die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie den rechten Parteiflügel. »Ich bin der Meinung, dass der 'Flügel' und die JA zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden sind«, sagte der niedersächsische Sprecher der Alternativen Mitte, Jens Wilharm, der »Welt«.
Die AM gilt als gemäßigte Gruppierung in der AfD. Sie vertritt rechte Positionen innerhalb des bürgerlichen Parteienspektrums. Die AM stellt jedoch nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb der Rechtspartei dar.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft.[1] Bei der JA und der rechtsnationalen Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geht der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als »extremistische Bestrebungen« und wurden zu Verdachtsfällen erklärt.
Lesen Sie auch den Kommentar von Robert D. Meyer »Genug geprüft«[2] zum Thema.
Wilharm kritisierte den Umgang der AfD mit den beiden Gruppierungen. Er habe »wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom 'Flügel' und der JA zu trennen«, sagte er der »Welt«.
Auch in der Jungen Alternative wird über die Folgen der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz diskutiert. »Mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder werde ich in den nächsten Tagen meinen Austritt aus der JA erklären«, sagte deren Vizechef Nicolai Boudaghi der »Welt«. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative zu beobachten, könne er zum Teil nachvollziehen. Es gebe »zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist«, sagte der Vizevorsitzende. »Verantwortlich dafür sind Mitglieder des JA-Bundesvorstands, die selbst Sympathien für das rechtsextreme Milieu hegen oder die Gefahr nicht erkennen«, kritisierte Boudaghi. AFP/nd