SPD als Anwalt Ostdeutscher

Berlin. Führende Sozialdemokraten fordern einen »neuen gesamtdeutschen Dialog« über die Bedeutung der »Friedlichen Revolution« vor 30 Jahren und die Folgen des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. In einem am Wochenende veröffentlichten Papier wird vorgeschlagen, die Umwälzungen nach 1990 zum Teil der offiziellen Erinnerungskultur und »historischen Bildung« zu machen. So will man den Aktivitäten von »Rechtspopulisten« entgegenwirken, die das »Gefühl des Zukurzgekommenseins« bei Ostdeutschen schürten und ihren Kampf gegen die »demokratische Ordnung« mit dem »Widerstand gegen die SED-Diktatur« gleichsetzten, warnen die Unterzeichner.

Sie plädieren zugleich für eine stärkere »Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen« - und der Sozialdemokratie - bei der »Überwindung der kommunistischen Diktatur« in der DDR. Nötig sei auch eine Auseinandersetzung mit den »ökonomischen Weichenstellungen der 1990er Jahre, etwa der Rolle der Treuhand, und deren Auswirkungen auf die ostdeutsche Lebenswirklichkeit«.

Weiter wird in dem Papier für dauerhafte Einrichtungen zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur« und für die Schaffung eines »zentralen Gedenkorts für die Opfer kommunistischer Gewalt« geworben. Darüber hinaus soll es nach dem Willen der SPD künftig beim Bundestag eine »Ombudsperson« für die »Opfer der beiden Diktaturen in Deutschland« geben. Die Expertise der Behörde für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR solle dauerhaft in einer Stiftung »Topographie der Repression« gesichert werden.

Zu den knapp 30 Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann, der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und mehrere Historiker meist westlicher Herkunft, die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Katrin Budde, und etliche Historiker. jfr