Pünktlich zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starteten am Dienstag über 150 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine Kampagne gegen das Konzernklagerecht, das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Dieses ist Teil zahlreicher Freihandelsabkommen und erlaubt es einem ausländischen Investor, gegen einen Staat zu klagen, sollte er seine Rechte etwa durch Gesetzesänderungen in den Bereichen Umweltschutz, Bürger- oder Menschenrechte verletzt sehen. In den vergangenen Jahren hatten NGOs dies immer wieder scharf kritisiert.
Aktueller Anlass der neuen Kampagne, die auch eine Petition enthält (www.attac.de/menschenrechte-schuetzen[1]), ist ein geplanter globaler Gerichtshofs für Konzerne, den die EU-Kommission einrichten will. Das Bündnis fordert die EU auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Umgekehrt müssten rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Am Dienstagnachmittag hatten bereits über 21 000 Menschen die Petition unterzeichnet.
»Deutsche Konzerne sind weltweit mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Viele Betroffene vor Ort sind dem vollkommen schutzlos ausgeliefert«, so Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). »Gleichzeitig können deutsche Unternehmen ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Umweltauflagen gefährdet sehen.«
Auch Deutschland ist von Klagen internationaler Konzerne betroffen. »Wir wissen von über 900 Klagefällen«, erklärte Alessa Hartmann, Referentin bei der NGO PowerShift. Geklagt werde in allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren: Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. »Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs«, so Hartmann.