Protest gegen geplantes Polizeigesetz

Am Donnerstagmorgen haben Aktivist*innen auf drei Werbetafeln vor dem Abgeordnetenhaus großflächige Protest-Plakate gegen das geplante »Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«in Berlin» (ASOG) angebracht. Aktivist*innen der «Aktion Datenentfalter» fordern damit die Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben. Auf rotem Hintergrund steht mit schwarzer Schrift unter anderem: «Taser, Schutzhaft and Cameras against our freedom (Elektroschocker, Schutzhaft und Kameras gegen unsere Freiheit). Hintergrund ist die in Reaktion auf ein entsprechendes Volksbegehren geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Auch die Nutzung von Elektroschockern als Waffen für Polizist*innen, elektronische Fußfesseln für Gefährder und Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr ist geplant. »Und das alles, obwohl die Kriminalitätsstatistik seit Jahren sinkt. Reine Symbolik auf dem Weg zum Polizeistaat«, so die Aktivist*in Merle. Das neue Polizeigesetz wird derzeit verhandelt. mfr