Deutschlandweit Proteste gegen Paragraf 219a

Berlin. Auf Kundgebungen in mehr als 30 Städten forderten am Samstag insgesamt rund 6000 Menschen die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der verbietet, dass Ärztinnen und Ärzte Schwangere über Abtreibung informieren. Die größten Proteste fanden in Berlin, Hamburg und Gießen statt, kleinere auch in Dessau, Flensburg, Passau und Speyer gab es Versammlungen. Zwar regnete es vielerorts, doch die Stimmung auf den größtenteils von Frauen besuchten Veranstaltungen war entspannt und überall friedlich. Organisiert wurde der Protest von Aktivist*innen, Mediziner*innen und Beratungsstellen des »pro-choice«-Bündnisses. Das heißt übersetzt »Bündnis für Entscheidungsfreiheit« und bezieht sich auf die Freiheit von Frauen, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Hintergrund der Proteste ist die Unzufriedenheit vieler mit der Regierungspolitik und insbesondere mit der SPD-Führung. Diese missachtet seit Monaten den parteiinternen Beschluss für die Abschaffung des Paragrafen. So sagte etwa Susanne Fischer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen in Berlin »nd«: »Viele Frauen sind sauer.« In ihren Augen ist das »Recht auf Informationsfreiheit« wichtiger als das Überleben der Koalition. Diese hatte zwar im Dezember ein Eckpunktepapier zur Neuregelung des Paragrafen 219a präsentiert. Es sieht unter anderem vor, dass künftig staatliche Stellen informieren sollen, wer Abtreibungen vornimmt. Doch die Protestierenden befürchten, dass sich die Situation von Betroffenen dadurch sogar verschlechtern könnte. »219a muss endlich abgeschafft werden«, sagte die Ärztin Kristina Hänel in Gießen. Sie war wegen des Paragrafen zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden. lla