Paris. Vor dem Hintergrund der »Gelbwesten«-Proteste in Frankreich sorgt ein Gesetzentwurf für Demonstrationsverbote für Kritik. Rund 20 Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron kündigten Widerstand bei dem für Dienstagnachmittag geplanten Parlamentsvotum an. Sie fürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte und wollen sich enthalten oder gegen die Vorlage stimmen.
Nach dem geplanten Gesetz könnten Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, »die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Das »Anti-Randalierer-Gesetz« sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) auf Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker. Auch Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Vorlage.
Die Nationalversammlung wollte sich in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Erwartet wird eine Zustimmung, da Macrons Partei die absolute Mehrheit hat. Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt.
Bereits jetzt geht die französische Polizei hart gegen die Gelbwestenproteste vor. Die Anhänger der Bewegung sprechen von mehr als 1900 Verletzten durch Polizeigewalt seit Beginn der Proteste im November. Auch bei einer Gelbwesten-Demonstration gegen Polizeigewalt vor wenigen Tagen gab es neue Verletzte[1], unter anderem durch den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Laut Frankreichs Innenminister zufolge wurden die Geschosse seit Beginn der Demonstrationswelle 9200 Mal eingesetzt. AFP/nd