Seehofer will wegen Huawei Gesetz ändern

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei das Telekommunikationsgesetz ändern. Ziel sei nicht, Huawei vom Markt fernzuhalten, sondern den Konzern besser zu kontrollieren, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs Seehofers mit Innenpolitikern der Koalition. Ihnen zufolge sollen alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen. So solle verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift. Es verpflichtet, Informationen an Chinas Nachrichtendienste weiterzuleiten. AFP/nd