Nordosten öffnet Ladenöffnung

Das von den Koalitionären SPD und CDU in den Schweriner Landtag eingebrachte Ladenöffnungsgesetz wurde am Mittwoch mit 37 gegen 25 Stimmen beschlossen. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) lobte unter anderem die Möglichkeiten des »Shoppingtourismus« - für das Urlaubsland Nr. 1 ein Wachstumssegment, das es kräftiger als bisher zu nutzen gelte. Eine Neuausrichtung der Öffnungszeiten auf Erwartungen der Bürger wie auch der Touristen sei unverzichtbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, bezeichnete Veränderungen gegenüber der ersten Lesung des Gesetzentwurfes unter Verweis auf Verbesserungen von Arbeitnehmerrechten als »qualitativen Fortschritt«. Für die Fraktion der Linkspartei erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Helmut Holter, dass das Gesetz mehr Risiken als Chancen berge. Das betreffe insbesondere die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel - Kinderbetreuung, Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs und Fragen der Sicherheit in späten Abendstunden, wenn Verkaufspersonel allein oder zu zweit sei. Zuvor hatte Holter bereits Befürchtungen zitiert, wonach von den Neuregelungen nur Supermärkte und große Handelsketten profitieren würden. »Alle diese Befürchtungen teilen wir. Sie sind durch die Praxis in anderen Bundesländern vielfach bestätigt worden.« Es liege zudem auf der Hand, dass höhere Kosten entstünden, die sich auf die Preise niederschlügen, wenn Einzelhändler länger öffneten als betriebswirtschaftlich zu verantworten. »Die Kunden geben aber nicht mehr Geld aus und deshalb lohnt sich das Öffnen rund um die Uhr überhaupt nicht«, so der PDS-Politiker. Die von seiner Partei vorgeschlagene Regelung für Öffnungszeiten an Werktagen bis 22 und samstags bis 20 Uhr reiche völlig aus, um sämtlichen Einkaufswünschen zu entsprechen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.