Sozialgericht hofft auf 60 zusätzliche Richter

Potsdam. Angesichts der Überlastung der brandenburgischen Sozialgerichte hofft die Präsidentin des Landessozialgerichtes, Sabine Schudoma, auf die Finanzierung von 60 zusätzlichen Richterstellen. Verlässliche Personalentwicklung sei unabdingbar und erfordere Planungssicherheit, betonte Schudoma am Mittwoch. Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer Ende Januar vereinbarten. Nach Angaben des Justizministeriums wird derzeit die Umsetzung des Paktes in Brandenburg geprüft. Die Zahl der Altfälle, die in den Gerichten liegen, konnte bislang nicht abgebaut werden. Waren am 1. Januar vergangenen Jahres 4911 unerledigte Klagen älter als drei Jahre, waren es zum 1. Januar diesen Jahres sogar 5188. Das Altfallproblem sei nach wie vor ungelöst, betonte Schudoma. Der Abbau der älteren, oftmals sehr komplexen Verfahren koste überdurchschnittlich viel Arbeitskraft. In den vergangenen Jahren waren den Sozialgerichten wiederholt Proberichter zugewiesen worden, jedoch nicht dauerhaft. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Zahl der Planstellen von 77 auf 74 gesenkt. dpa/nd