nd-aktuell.de / 18.02.2019 / Politik / Seite 4

AfD-Nachwuchs will unliebsame Mitglieder leichter abschieben

Magdeburg. Nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den Verfassungsschutz hat der AfD-Nachwuchs Konsequenzen gezogen. Bei einem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg stimmten die Mitglieder der Jungen Alternative (JA) für eine Satzungsänderung. Dadurch soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Im Programm »Deutschlandplan« wurden Passagen zum Thema Migration, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten, gestrichen oder umformuliert. Sie sollten allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar seien, so JA-Bundeschef Damian Lohr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen Flügel der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Das ist der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer »hinreichend gewichtige Anhaltspunkte« dafür vorliegen, »dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt«. Zum Bericht der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz war die Presse am Samstag ausgeschlossen worden. Journalisten mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, so ein JA-Mitglied. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen. dpa/nd Kommentar Seite 8